Europaparlament: Von Storch jetzt in Farages Fraktion
Wechsel zur EFDD-Fraktion des britischen Rechtspopulisten / AfD-Politikerin kommt damit Ausschluss aus EKR-Fraktion zuvor / Pretzell will Entscheidung von AfD-Parteitag abwarten
Berlin. Die Berliner Landesvorsitzende der Rechtsaußen-Partei AfD, Beatrix von Storch, ist einem drohenden Ausschluss aus ihrer Fraktion im Europaparlament zuvorgekommen. Sie wechselt nach eigenen Angaben in die EFDD-Fraktion des britischen Rechtspopulisten Nigel Farage. Farage ist Chef der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP, die für einen Austritt aus der Europäischen Union wirbt. Bisher war von Storch Mitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), der auch die britischen Konservativen angehören. Die EKR-Spitze hatte von Storch und dem anderen Europaabgeordneten der AfD, Marcus Pretzell, Anfang März zum Austritt aufgefordert. Hintergrund waren Äußerungen der beiden Politiker zum möglichen Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge. Für den Fall, dass beide die Gruppierung bis Ende März nicht freiwillig verließen, sollte am 12. April über einen Zwangsausschluss abgestimmt werden. Der EKR-Fraktion warf von Storch »gezielt AfD-schädigendes Verhalten« vor. Die »bisher vertrauensvolle Zusammenarbeit« mit der Fraktionsführung sei »irreparabel beschädigt«.
Die EFDD steht für »Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie«. Die Aufforderung zum Austritt war allgemein für die AfD ausgesprochen worden. Von Storch und Pretzell sind deren einzige Abgeordnete im EU-Parlament. Nach der Europawahl 2014 stellte die Partei eigentlich sieben Abgeordnete. Fünf Abgeordnete sind aber nach parteiinternen Querelen zur Alfa-Partei gewechselt. Pretzell will angesichts des drohenden Ausschlusses noch keine Konsequenzen ziehen. »Ich lege die Entscheidung über mein zukünftiges Agieren im EU-Parlament in die Hände des nächsten AfD-Bundesparteitages«, sagte er der »Bild«. Fraktionsmitgliedschaften seien schließlich Koalitionsfragen, die alle Mitglieder betreffen. Pretzell kündigte an, am Montag »mit meinen Kollegen von der EKR-Fraktion über die neue Situation sprechen« zu wollen. Agenturen/nd
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