Amnestiegesetz in Venezuela kassiert
Rio de Janeiro. Der Oberste Gerichtshof Venezuelas hat das vom oppositionellen Parlament beschlossene Amnestiegesetz für verfassungswidrig erklärt. Damit folgten die Richter einem Antrag von Präsident Nicolás Maduro, wie die Zeitung »El Nacional« in ihrer Internet-Ausgabe berichtete. Unter anderem monierte das Gericht, dass das Amnestiegesetz auch Straferlass für besonders schwere Verbrechen vorsehe. Abgeordnete der Opposition kritisierten das Urteil vehement und bezweifelten die Unabhängigkeit der Richter. Das erst Ende März verabschiedete Gesetz sah die Freilassung von über 70 Inhaftierten vor, die von der Opposition als politische Gefangene bezeichnet werden. epd/nd
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