Amnestiegesetz in Venezuela kassiert
Rio de Janeiro. Der Oberste Gerichtshof Venezuelas hat das vom oppositionellen Parlament beschlossene Amnestiegesetz für verfassungswidrig erklärt. Damit folgten die Richter einem Antrag von Präsident Nicolás Maduro, wie die Zeitung »El Nacional« in ihrer Internet-Ausgabe berichtete. Unter anderem monierte das Gericht, dass das Amnestiegesetz auch Straferlass für besonders schwere Verbrechen vorsehe. Abgeordnete der Opposition kritisierten das Urteil vehement und bezweifelten die Unabhängigkeit der Richter. Das erst Ende März verabschiedete Gesetz sah die Freilassung von über 70 Inhaftierten vor, die von der Opposition als politische Gefangene bezeichnet werden. epd/nd
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
