Kenia ist doch zu weit
Das Magdeburger Dreierbündnis steht schon jetzt zur Disposition
Magdeburg. Fürs erste geht alles weiter, als wäre nichts gewesen: Am Freitagabend waren CDU, SPD und Grüne in Magdeburg verabredet, um offene Fragen auf dem Weg zu einer sogenannten Keniakoalition – aus Schwarz, Rot und Grün – zu besprechen. Am Dienstag sollen dann die Ressorts verteilt und die Personalien besprochen werden. Doch stehen die Verhandlungen inzwischen unter einem dicken Fragezeichen: Ob die drei Parteien am Ende tatsächlich zustimmen, gilt in Sachsen-Anhalts Hauptstadt derzeit als ebenso ungewiss wie die für den 25. April angesetzte Wiederwahl von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Landtag.
Die Dreierkoalition wankt quasi von Anfang an: Das ist gewiss kein gutes Zeichen für jene »stabile Regierung der Mitte«, die Haseloff nach der Wahl versprach.
Die Irritationen begannen am Dienstag, als sich offenbar etliche CDU-Abgeordnete der Wahl von Wulf Gallert (LINKE) zum Vize-Landtagspräsidenten gegen alle Gepflogenheit verweigerten, der AfD-Kandidat jedoch glatt durchkam. Weiter ging es, als sich am Mittwoch prominente CDU-Vertreter auf einer Demonstration von Landwirten zeigten, die hitzig gegen einen grünen Landwirtschaftsminister Stimmung machte - gerade dies fordert aber deren Basis.
Darüber hinaus erodiert in der zweiten Reihe der CDU bereits die kategorische Absage an die AfD, auf die sich Haseloff im Wahlkampf festgelegt hatte. Forderungen nach einer Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten werden laut, längerfristig schließen manche nicht einmal Schwarz-Blau noch aus. nd Seite 5
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
