Kenia ist doch zu weit
Das Magdeburger Dreierbündnis steht schon jetzt zur Disposition
Magdeburg. Fürs erste geht alles weiter, als wäre nichts gewesen: Am Freitagabend waren CDU, SPD und Grüne in Magdeburg verabredet, um offene Fragen auf dem Weg zu einer sogenannten Keniakoalition – aus Schwarz, Rot und Grün – zu besprechen. Am Dienstag sollen dann die Ressorts verteilt und die Personalien besprochen werden. Doch stehen die Verhandlungen inzwischen unter einem dicken Fragezeichen: Ob die drei Parteien am Ende tatsächlich zustimmen, gilt in Sachsen-Anhalts Hauptstadt derzeit als ebenso ungewiss wie die für den 25. April angesetzte Wiederwahl von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Landtag.
Die Dreierkoalition wankt quasi von Anfang an: Das ist gewiss kein gutes Zeichen für jene »stabile Regierung der Mitte«, die Haseloff nach der Wahl versprach.
Die Irritationen begannen am Dienstag, als sich offenbar etliche CDU-Abgeordnete der Wahl von Wulf Gallert (LINKE) zum Vize-Landtagspräsidenten gegen alle Gepflogenheit verweigerten, der AfD-Kandidat jedoch glatt durchkam. Weiter ging es, als sich am Mittwoch prominente CDU-Vertreter auf einer Demonstration von Landwirten zeigten, die hitzig gegen einen grünen Landwirtschaftsminister Stimmung machte - gerade dies fordert aber deren Basis.
Darüber hinaus erodiert in der zweiten Reihe der CDU bereits die kategorische Absage an die AfD, auf die sich Haseloff im Wahlkampf festgelegt hatte. Forderungen nach einer Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten werden laut, längerfristig schließen manche nicht einmal Schwarz-Blau noch aus. nd Seite 5
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
