Gericht: AfD-Funktionär billigte Anzünden von Asylheimen
Kreissprecher wegen Facebook-Kommentar zu einer Geldstrafe verurteilt
Pforzheim. Ein Funktionär der rechtspopulistischen »Alternative für Deutschland« (AfD) ist vom Amtsgericht Pforzheim wegen der öffentlichen Billigung von Straftaten zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Sprecher des Kreisvorstands Pforzheim-Enzkreis, Alfred Bamberger, muss insgesamt 4.550 Euro zahlen, weil er Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte mit zivilem Ungehorsam in Verbindung brachte. In einem später wieder gelöschten Facebook-Beitrag hatte der AfD-Funktionär im Februar geschrieben: »Ist es nicht so, dass den Anwohnern oder Bewohnern einer Kommune alternativlos eine Einrichtung vor die Nase gesetzt wird, die sie einfach nicht haben wollen und deshalb in Form von zivilem Ungehorsam die geplanten Flüchtlingsunterkünfte einfach abfackeln?«
Einen zunächst von der Staatsanwaltschaft ergangenen Strafbefehl wollte Bamberger nicht akzeptieren, weshalb es nun vor dem Amtsgericht Pforzheim zum Prozess kam. Der Kreissprecher widersprach, er würde Brandanschläge auf Asylunterkünfte billigen. »Ich wollte doch nur Ursachenforschung betreiben – und lediglich die Frage stellen, ob Brandanschläge immer nur von Rechten verübt werden oder ob es nicht auch andere Motive wie zivilen Ungehorsam gibt«, so Bamberger laut SWR vor Gericht. Schuldig sei er deshalb nicht, weshalb sein Anwalt darauf plädierte, die Äußerung sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Die zuständige Richterin sah dies allerdings anders: Es sei völlig unerheblich, wer solche Anschläge begehe, heißt es in der Urteilbegründung. Die getätigte Äußerung auf der lokalen Facebookseite des AfD-Kreisverbands sei geeignet, dass unbefangene Leser den Beitrag als Verharmlosung und Rechtfertigung bewerten. Letztlich könnte dies den Nährboden für ähnliche Straftaten bilden. rdm/nd
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
