Mehr als 2300 Firmen wollen EEG-Rabatte

Berlin. Für das laufende Jahr haben bislang 2305 deutsche Unternehmen bei den Behörden Rabatte bei ihrer EEG-Umlage beantragt. Die Anzahl der Anträge für die sogenannte Besondere Ausgleichsregelung lag bis 22. März um 151 über der Zahl der Firmen, die im vergangenen Jahr in den Genuss von Rabatten bei der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien gekommen waren. Das waren 2154, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht.

Unternehmen, die viel Strom verbrauchen und im Wettbewerb mit ausländischen Konkurrenten stehen, sollen durch die Ausgleichsregelung vor Nachteilen geschützt werden. Betroffene Firmen können beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einen Antrag stellen, damit ihre EEG-Umlage reduziert oder in einigen Fällen ganz gestrichen wird. Das für diesen Bereich zuständige Bundeswirtschaftsministerium hatte die Rabattregeln in der Vergangenheit ausgeweitet, was auf Kritik gestoßen war.

Die Grünen-Abgeordnete Julia Verlinden beklagte am Montag Fehlanreize durch die Ausnahmen. Bei mindestens 115 Firmen sei fraglich, ob sie tatsächlich so viel Strom verbrauchen müssten, dass sie die Schwellenwerte der Ausgleichsregelung erreichten, erklärte sie. Es stelle sich die Frage, ob sie nicht eventuell sogar vorsätzlich Effizienzmaßnahmen unterließen, um weiterhin in den Genuss der Rabatte zu kommen, teilte die Energieexpertin der Fraktion mit. Das widerspreche dem Klimaschutz. AFP/nd