Integrationsgesetz soll verbessert werden
Dresden. Die Integrationsbeauftragten von Bund, Ländern und Kommunen verlangen Nachbesserungen am geplanten Integrationsgesetz. Es gebe Fragen, die mit dem vorgelegten Papier noch nicht beantwortet seien, erklärte Sachsens Integrationsministerin Petra Köppig (SPD) am Montag vor Beginn einer zweitägigen Bundeskonferenz der Beauftragten in Dresden. Als Beispiel für Defizite nannte Köpping die Integrationskurse. Sie seien bisher auf Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Iran und Eritrea begrenzt, müssten aber für alle Neuankömmlinge mit Bleibeperspektive gelten. Die Koalitionsspitzen von CDU und SPD hatten sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der vor allem Pflichten für Zuwanderer vorsieht. So sollen Ablehnung oder Abbruch von Integrationskursen zu Leistungskürzungen führen. Die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, reiste wegen eines Trauerfalls nicht nach Dresden. dpa/nd Personalie Seite 4
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