Tegel-Volksbegehren erreicht nächste Stufe
Das Volksbegehren für die Offenhaltung des Flughafens Tegel hat nun die nächste Stufe erreicht. Die Innenverwaltung erklärte 23 562 der rund 30 000 eingereichten Unterschriften für gültig, wie Initiatoren und Verwaltung am Montag mitteilten. Damit müssen sich Senat und Abgeordnetenhaus in den kommenden vier Monaten mit den Forderungen befassen. Das Ergebnis einer rechtlichen Prüfung steht allerdings noch aus. Greifen Senat und Abgeordnetenhaus die Forderungen nicht auf, muss die Initiative weitere etwa 174 000 Unterschriften sammeln, um einen Volksentscheid durchzusetzen. dpa/nd
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