Linker Linken-Flügel sucht »sozialen Aufbruch«
Strategiekonferenz Ende April in Berlin debattiert über Rassismus, Friedensfrage, EU-Krise und Regierungsbeteiligung
Berlin. Die sich dem linken Flügel zurechnenden Netzwerke der Linkspartei wollen Ende April auf einer Strategiekonferenz über den Kurs der Partei beraten. Unter der Überschrift »Für einen sozialen Aufbruch – Gegen rechten Terror und Rassismus« geht es unter anderem darum, »soziale Frage, soziale Integration und Antirassismus« zu einer praktischen Politik zusammenzuführen. Weitere Themen sind die Friedenspolitik, wo der linke Flügel die »Aufrüstung gegen Russland« und den »neuen Krieg gegen den Terror« ins Zentrum stellt. Zudem soll über die Europapolitik und die Frage diskutiert werden, ob die Linke angesichts der EU-Krise einen »Plan B« braucht. Nicht zuletzt steht die in der Linkspartei immer umstrittene Regierungsfrage auf der Tagesordnung: Unter der Überschrift »Koalieren, opponieren oder was?« geht es dann um die Parlamentspolitik.
»Die Umverteilung von unten nach oben in Deutschland nimmt dramatisch zu. 13 Millionen Menschen sind arm. Ganze Regionen stürzen ab. Bereits vor dem Zuzug der Flüchtlinge war klar: Es braucht dringend mehr bezahlbare Wohnungen, Arbeitsplätze und Investitionen in Schulen und Kitas. Doch die Große Koalition verweigert sich weiterhin jeder Vermögens- und Millionärssteuer, die zur Bewältigung der staatlichen Aufgaben dringend notwendig wäre. Zugleich nimmt der Rassismus in der Gesellschaft bedrohliche Ausmaße an. Es gibt immer mehr brutale rechte Übergriffe bis hin zu bewaffneten Anschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte. Wie können wir gegen die Entsolidarisierung der Gesellschaft den Sozialen Aufbruch organisieren? Was muss in Deutschland passieren, um endlich von Oben nach unten umzuverteilen?«, heißt es in der Einladung.
Beteiligt an dem Treffen in Berlin sind Vertreter der Strömungen Sozialistische Linke, Marxistisches Forum, Geraer Dialog, Kommunistische Plattform, Antikapitalistische Linke und des hier abgespaltenen Netzwerks »Freiheit durch Sozialismus«. Mit der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und dem Parteichef Bernd Riexinger haben auch Politiker aus der ersten Reihe ihr Kommen zugesagt. nd
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