AfD träumt vom rechten Europa
Sebastian Bähr über die Gefahr eines weiteren Rechtsrucks in der EU
Die Alternative für Deutschland hat angekündigt, dass sie das »EU-kritische Europa« anführen will. Vom eigenen Erfolg berauscht, hat der Nachzügler unter den rechtspopulistischen Parteien seinen Machtanspruch artikuliert. Die AfD sah sich schon länger als Teil einer europaweiten Bewegung. Bisher hielt man sich mit EU-Politik jedoch zurück. Damit ist Schluss: Eine neue Parlamentsgruppe soll die in verschiedenen rechten Fraktionen versprengten EU-Kritiker bündeln. Eine Zusammenarbeit mit der französischen Front National ist denkbar. Sollte ein funktionierendes Bündnis zustande kommen, droht der EU ein weiterer Rechtsruck oder gar Desintegration. Zeitgleich bandelt die AfD mit Russland an: Die Jugendorganisation »Junge Alternative« und der Parteinachwuchs Putins versicherten sich Unterstützung, der russische Präsident wird für seinen Politikstil bewundert. Entscheidend wird der Umgang mit ideologischen Differenzen sein.
Den linken und sozialdemokratischen Kräften im EU-Parlament wie auch den sozialen Bewegungen wird es nicht helfen, dem neuen Kräftebündeln von Rechts hinterher zu rennen. Eine gemeinsam formulierte Vorstellung eines sozial gerechten und demokratischen Europas wäre die sinnvollere Strategie. Und die bessere Alternative zu einer rechten EU unter deutscher Vorherrschaft und mit autokratischem Politikverständnis.
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