Gruppe Freital: Sachsen kooperierte mit Bundesanwaltschaft
LINKE: Regierung konnte Zweifel glaubhaft ausräumen / Grüne: Anschlag im November hätte vielleicht verhindert werden können
Dresden. Bei den Ermittlungen gegen eine mutmalich rechtsterroristische Gruppe aus Freital haben die sächsischen Behörden seit Herbst mit der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe kooperiert. Das wurde in einer Sondersitzung des Verfassungs- und Rechstauschusses des Landtages am Donnerstag in Dresden deutlich. Diese hatte die Linksfraktion beantragt, um zu klären, warum die Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft übernommen wurden. Dabei stand auch der Vorwurf im Raum, die Sachsen könnten die Gruppe nicht konsequent genug verfolgt haben.
»Das ist offensichtlich so nicht gewesen«, räumte der Rechtsexperte der Linksfraktion, Klaus Bartl, nach der nichtöffentlichen Sitzung ein. Nach seinen Aussagen hatten die sächsischen Behörden die Gruppe von Herbst 2015 an wegen Bildung einer Terroristischen Vereinigung im Visier und seitdem Kontakt mit der Bundesanwaltschaft. »Die Erklärungen klangen plausibel«, sagte Bartl.
Auch der angebliche Einsatz eines verdeckten Ermittlers oder gar Polizisten in der »Gruppe Freital«, über den das Nachrichtenmagazin »Spiegel« berichtet hatte, wurde laut Bartl schlüssig dargestellt. Dabei soll es sich in Wahrheit um einen Zeugen aus dem Umfeld der Gruppe handeln, der sich von selbst bei der Polizei gemeldet und bei seiner Aussage um Vertraulichkeit gebeten habe. Diese sei zugesichert worden.
Bei den Ermittlungen zu der sogenannten Gruppe Freital habe eine enge Abstimmung mit der Generalbundesanwaltschaft stattgefunden, sagte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) nach der Ausschusssitzung.
Der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Harald Baumann-Hasske, äußerte sich »erleichtert, dass Polizei und Justiz in diesem Fall ordentlich ihre Arbeit getan haben.« Der Rechtsexperte der CDU-Fraktion, Martin Modschiedler, sagte: »An den Vorwürfen ist nichts dran!«
Aus Sicht der Grünen hat sich jedoch bestätigt, dass der Anschlag auf die Asylbewerberunterkunft in Freital im November hätte verhindert werden können. Die Tatverdächtigen hätten schon damals aus dem Verkehr gezogen werden müssen, erklärte der Innenexperte der Fraktion, Valentin Lippmann. Zudem sei noch immer unklar, um wen es sich bei dem Zeugen handle.
Die Karlsruher Behörde ermittelt gegen die Freitaler Gruppe wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Acht Beschuldigte sitzen in Untersuchungshaft. Auf ihr Konto sollen unter anderem drei Sprengstoffanschläge im vergangenen Jahr gehen. Zusammen mit der Spezialeinheit der Bundespolizei GSG 9 hatten Ermittler in der vergangenen Woche mehrere Wohnungen und andere Räumlichkeiten in Sachsen durchsucht. dpa/nd
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