Soziale Frage wird Wahlthema

Viele politische Beobachter in Berlin glauben, dass die sozialen Probleme im kommenden Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl allenfalls eine untergeordnete Rolle spielen werden. Dabei zeigen frisch zum 1. Mai veröffentlichte Zahlen des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg, dass diese Annahme absolut falsch ist: Jeder fünfte Berliner arbeitet in einem sogenannten atypischen Arbeitsverhältnis. Das heißt: In Abgrenzung zu Normalarbeitsverhältnissen gehen diese Menschen lediglich einer Teilzeittätigkeit nach, sind geringfügig beschäftigt oder schuften bei Zeitarbeitsfirmen. Hinzu kommen fast 200 000 Menschen, die gar keinen Job haben und darüber hinaus jene, die in Fortbildungen oder Maßnahmen der Jobcenter »geparkt« sind.

Diese dramatisch hohen Zahlen zeigen: Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs und zahlreicher neuer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze ist das Problem der Prekarisierung in der Hauptstadt weiter groß. Verschärft wird der soziale Missstand durch immer teurere Mieten und Lebensunterhaltungskosten. Dass sich für viele eben nichts verbessert, zeigen auch die Teilnehmerzahlen bei den linken Protesten in Wedding, Neukölln und Kreuzberg. Auch die Zunahme der Arbeitskämpfe etwa bei der Charité oder auch in anderen Bereichen deutet auf die Wichtigkeit der sozialen Frage hin.

Dass sich jetzt ausgerechnet die Alternative für Deutschland, die bisher für ihre neoliberale Programmatik bekannt war, als Vertreter für soziale Belange geriert, muss für alle Linken ein Alarmsignal sein. Die Rechtspopulisten meinen, die Politikverdrossenen und Abgehängten einsammeln zu können. Dem muss mit allen Mitteln entgegengewirkt werden.