Neues Gesetz soll israelisches Recht auf die Siedlungen ausdehnen
Jerusalem. Die israelische Regierungspartei Jüdisches Heim will den Geltungsbereich israelischer Gesetze automatisch auf die Siedlungen in besetzten Gebieten ausdehnen. Das Vorhaben stieß am Montag auf Kritik von Opposition und palästinensischen Medien. Justizministerin Ajelet Schaked hatte am Sonntagabend angekündigt, binnen Jahresfrist sollten alle von der Knesset verabschiedeten Gesetze auch in der komplett von Israel verwalteten Zone des Palästinensergebiets gelten. In diesem »C-Gebiet«, das 60 Prozent der Fläche des besetzten Westjordanlands ausmacht, leben inzwischen rund 400 000 Israelis in Siedlungen, die als völkerrechtswidrig und als ein Haupthindernis für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts angesehen werden. Ein Gesetzentwurf werde in Kürze abgestimmt mit dem Verteidigungsministerium in die parlamentarische Beratung eingebracht, erklärte die Justizministerin. AFP/nd
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