Willkürliche Hausverbote in Asylheimen

  • Lesedauer: 2 Min.

Der Vorgang gilt als abgehakt. Auf den Internetseiten des Sozialausschusses des Berliner Abgeordnetenhaus ist die Besprechung vom 22. Februar zu Rausschmissen, Hausverboten und Klagedrohungen von Betreibern von Flüchtlingsunterkünften als erledigt markiert. Zur Frage der Piratenfraktion »Wie reagiert das LAGeSo?« hatten sowohl Flüchtlingsstaatssekretär Dirk Gerstle (CDU) als auch der Leiter des Landesamts für Gesundheit und Flüchtlinge (LAGeSo), Sebastian Muschter, versprochen, einen Bericht zum Beschwerdemanagement am Landesamt vorzulegen.

Der ging den Abgeordneten nun zu. Doch mehr ein paar Zahlen, wie stark die Betreiberhotline und E-Mail-Adresse von Mitte Februar bis Mitte März genutzt und wie viele dieser Anfragen beantwortet wurden, steht in den insgesamt 22 Seiten, die dem »nd« vorliegen, nicht drin.

»Das ursprüngliche Problem wurde überhaupt nicht angesprochen«, sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion. Es gebe kein Konzept, wie mit Hausverboten für Flüchtlinge und Ehrenamtliche umgegangen werden sollte. »Jede Woche gibt es neue Runde Tische. Aber Schlichtung kann nicht bedeuten, dass man sich tausendmal immer wieder zusammensetzt«, sagte Reinhardt. Mitarbeiter des LAGeSo nehmen an diesen Runden Tischen teil, wie beispielsweise im Falle zweier Notunterkünfte in Kreuzberg. »Aber das LAGeSo bezieht keine klare Position.«

Das Problem seien noch immer fehlende Verträge mit den Betreibern der Flüchtlingsunterkünfte. Diese leben normalerweise auch Hausordnungen fest, in denen auch der Umgang mit Hausverboten geregelt wird. Musterverträge befinden sich laut Senat derzeit in der Abstimmung mit den Beteiligten. jot

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal