Trübe Aussichten am Bosporus
Eva Savelsberg über die autokratische Politik des Präsidenten Recep Erdoğan in der Türkei, die Aufweichung des Laizismus und eine Opposition, die kaum Verbesserungen verspricht
Die Bundesregierung würde die Türkei am liebsten zum sicheren Herkunftsland erklären, um so die Anzahl der in Europa eintreffenden Flüchtlinge noch weiter zu reduzieren. Derweil schätzen weite Teile der Öffentlichkeit die Lage am Bosporus deutlich kritischer ein als in der Vergangenheit.
In der Tat, mit der Türkei steht es nicht zum Besten: Das von Recep Erdoğan angestrebte Präsidialsystem würde ihm als Präsidenten politische - nicht nur repräsentative - Kompetenzen zubilligen und seine Macht auf Kosten des Parlaments erheblich vergrößern. Vorgesehen ist etwa, dass der Präsident das Recht bekommt, unter bestimmten Bedingungen das Parlament aufzulösen sowie ohne Parlamentsbeschluss den Ausnahmezustand auszurufen. Weiterhin ist geplant, die Gewaltenteilung einzuschränken - der Präsident soll die Hälfte der Richter des Verfassungsgerichtes und des Staatsrates bestimmen können.
Die Debatte um das Präsidialsystem wird vermischt mit der Debatte um eine neue Verfassung - nicht nur die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), sondern auch die Republikanische Volkspartei (CHP) und die Demokratische Partei der Völker (HDP) möchten die Verfassung von 1980 verändern. Wenn Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu (AKP) am 9. November, kurz nach der gewonnenen Parlamentswahl, gegenüber CNN International erklärt, im Mittelpunkt der neuen Verfassung müssten Menschenrechte, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit sowie Pluralismus und Gewaltenteilung stehen, passt das allerdings weder zu den Vorstellungen Erdoğans von einem Präsidialsystem noch zum aktuellen Vorgehen der Regierung gegenüber Kritikern. Journalisten werden immer wieder festgenommen, angeklagt, ausgewiesen oder gar nicht erst ins Land gelassen - in der Rangliste von Reporter ohne Grenzen steht die Türkei auf Platz 141 von 180. Und auch die jüngsten Aussagen von Parlamentspräsident Ismail Kahraman zur Notwendigkeit einer islamischen Verfassung weisen in eine gänzlich andere Richtung.
Allerdings hat das Demokratieproblem der Türkei nicht allein mit ihrer Regierung zu tun, sondern ebenso mit ihrer (parlamentarischen) Opposition. Weder die Faschisten der MHP (»Graue Wölfe«) noch die Kemalisten der CHP bestechen durch demokratischen Qualitäten. In Bezug auf die MHP sind diese Defizite offensichtlich - in der kurdischen Frage etwa lehnt sie jeden Kompromiss kategorisch ab. Die CHP ihrerseits war nicht nur für die Zerstörung hunderter kurdischer Dörfer in den 1990er Jahre mitverantwortlich, sondern steht auch für ein Verständnis von Säkularismus, das mit einer Trennung von Staat und Religion nicht viel zu tun hat - vielmehr geht es um die Kontrolle der Religion durch den Staat.
Doch auch die prokurdische HDP, die bei den Parlamentswahlen im Juni vergangenen Jahres über zehn Prozent der Stimmen gewann, wurde zu Unrecht bis ins linke und grüne Milieu Deutschlands hinein als neue, demokratische Kraft gefeiert. Anders, als gerne behauptet, ist die HDP eben nicht unabhängig von der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) - so finanzierte die PKK große Teile des Wahlkampfs der HDP. Die PKK ihrerseits ist bis heute eine straff organisierte Kaderpartei mit Alleinvertretungsanspruch, alle relevanten Entscheidungen werden von der Militärführung in Irakisch-Kurdistan getroffen. In den Gebieten, in denen sie oder ihre Ableger - etwa die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) - herrschen, sind Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. So werden in »Rojava« unabhängige Journalisten der Region verwiesen oder willkürlich festgenommen, die Büros oppositioneller Parteien geschlossen und angegriffen, politische Gefangene gefoltert und Kinder zwangsrekrutiert. In den parallel zu staatlichen Strukturen aufgebauten PKK-Gerichten in der Türkei wie in Syrien zählt allein die Loyalität der »Richter« gegenüber der Partei. Wenn die HDP der AKP-Regierung vorwirft, nach einer »despotischen Staatsform« zu streben, kommt diese Kritik schlicht von der falschen Seite.
Eine positive Erneuerung des Landes ist somit auch von weiten Teilen der parlamentarischen Opposition der Türkei nur sehr begrenzt zu erwarten.
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