SPD will mehr Verfassungsschützer
Potsdam. Angesichts größer Bedrohung durch Nazigewalt und islamistischen Terror hat SPD-Landtagsfraktionschef Mike Bischoff mehr Mitarbeiter für den Verfassungsschutz gefordert. »Wir haben in Brandenburg den Abbau bei der Polizei gestoppt«, sagte Bischoff der »Märkischen Allgemeinen« (Montag). »Jetzt sollten wir auch den Verfassungsschutz personell stärken.« Eine konkrete Zahl nannte der SPD-Politiker nicht. Derzeit hat die Behörde knapp 100 Mitarbeiter. Ende April war die CDU-Opposition im Landtag an der rot-roten Mehrheit mit einem Antrag gescheitert, 15 weitere Verfassungsschützer einzustellen. »Umso mehr freut es mich, dass die SPD nun doch zur Einsicht in die Notwendigkeit eines gut arbeitenden Inlandsnachrichtendienstes gekommen ist«, sagte der CDU-Abgeordnete Björn Lakenmacher. Die SPD sollte nun den Koalitionspartner LINKE überzeugen, was eine »nicht ganz leichte Aufgabe« sei. dpa/nd
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