Nun verklagt die AfD die Seehofer-Regierung
Rechtsaußen-Partei geht »wegen Untätigkeit« gegen Landesregierung in Bayern vor - weil die nicht gegen die Bundesregierung klagt / CSU:
Berlin. Die Rechtsaußen-Partei AfD verklagt die bayerische Staatsregierung wegen ihres Verzichts auf eine Verfassungsklage in Karlsruhe gegen den Bund. Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts in München bestätigte am Dienstag den Eingang einer entsprechenden Klage des bayerischen AfD-Verbands. Wie der Landesvorsitzende der rechtspopulistischen Partei, Petr Bystron, erklärte, handele es sich um eine »Verpflichtungsklage gegen die Staatsregierung wegen Untätigkeit«. Grund sei, dass Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seine mehrfach angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund wegen der ungesicherten Grenzen bislang nicht in die Tat umgesetzt habe. Bystron sprach von »unerträglicher Taktiererei« von Seehofer und warf ihm vor, vor Kanzlerin Angela Merkel »endgültig eingeknickt« zu sein.
Die CSU will die die Klage der rechtspopulistischen AfD nicht zu hoch hängen. »Das nehmen wir ganz gelassen«, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. In Bayern gebe es ständig etwa Klagen oder Untersuchungsausschüsse, sagte Seehofer. »Und überwiegend geht alles gut aus«, ergänzte er. Agenturen/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
