Kaum Geld für Reisefreiheit
Kiew feiert die anstehende Aufhebung der Visumpflicht für den Schengen-Raum
Als nichts weniger denn den »großen Nationaltraum der Ukrainer« bezeichnet der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die längst versprochene Aufhebung der Visumpflicht mit der EU. Mit spätestens Ende April scheint sie so nah wie nie zuvor zu sein. Noch am 20. April schlug die Europäische Kommission EU-Rat und -Parlament offiziell vor, den ukrainischen Bürgern die Reisefreiheit für den Schengenraum zu gewähren. »Die Ukraine hat erfolgreiche Reformen in den Bereichen Justiz und Inneres vorangebracht. Ich hoffe, dass unser Vorschlag nun rasch verabschiedet wird«, sagte Dimitris Avramopoulos, der griechische EU-Migrationskommissar.
Trotz des negativen Ausgangs der niederländischen Volksabstimmung über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gilt eine positive Entscheidung der EU inzwischen als sicher. Ab 11. Mai wird im EU-Rat über die Reisefreiheit für die Ukraine diskutiert, am 20. Mai werden dann auch die Minister über die Frage beraten. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Visumpflicht noch im Sommer aufgehoben wird, ist allerdings gering. »Die optimistische Variante ist Herbst, ich würde aber eher auf den Winter tippen. Die grundsätzliche Entscheidung wurde aber auf jeden Fall getroffen«, betont Hanna Hopko, Vorsitzende des Außenausschusses im ukrainischen Parlament.
Doch dass diese Entscheidung wirklich viel mit den Reformaussichten in der Ukraine zu tun hat, darf bezweifelt werden. Vor allem die schleppende Korruptionsbekämpfung bereitet Brüssel Sorgen. Das sprechen die Verantwortlichen der EU in privaten Gesprächen mit ihren ukrainischen Kollegen immer wieder an. Die Visumfreiheit sei »auf jeden Fall eher ein Geschenk an die ukrainische Zivilgesellschaft, die einen spürbaren Druck auf die Politiker aufgebaut hat, damit sie die nötigen Gesetze doch verabschieden«, sagt der Kiewer Politologe Kost Bondarenko. »Die EU will ein Zeichen für die Menschen in der Ukraine setzen. Mit der ukrainischen Politik hat dies wenig zu tun.«
Laut aktuellen Umfragen hält etwa ein Drittel der Ukrainer die Aufhebung der Visumpflicht mit der EU für wichtig. »Es ist auf jeden Fall eine sehr wichtige Errungenschaft für die Zivilgesellschaft. Das Realeinkommen der Ukrainer ist aber zuletzt sehr stark gesunken. Das macht Reisen ins Ausland schwierig - Visum hin oder her«, schätzt der Journalist und Politologe Wasyl Sorja ein. Das geringe Durchschnittsgehalt von umgerechnet 120 Euro spielt eine große Rolle, auch die unsichere Lage. »Nicht viele fliegen nach Ibiza, wenn gerade das eigene Haus brennt«, sagt Sorja.
Reisefreiheit für die Ukrainer bedeutet auch nicht, dass alle für unbegrenzte Zeit in den Schengenraum einreisen dürfen. Erstens wird die Einreise nur mit einem biometrischen Pass gewährleistet. Außerdem werden sich die Ukrainer ohne Visum nur 90 Tage pro Halbjahr in der EU aufhalten - ohne das Recht auf ständigen Aufenthalt und Beschäftigung. Auch für längere Studienreisen soll künftig ein entsprechendes Visum beantragt werden müssen. »Die Aufhebung der Visumpflicht für Kurzzeitaufenthalte wird aber auf jeden Fall die Kontakte von Bürger zu Bürger erleichtern und wirtschaftliche Beziehungen stärken«, unterstreicht EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos.
Die Chancen stehen also durchaus gut, dass die Ukrainer noch in diesem Jahr visumfrei in die EU reisen können. Doch wie wichtig ist dies wirklich für das Land und für die Menschen? »Es ist natürlich ein Meilenstein für die Ukraine, klar. Doch die Reisefreiheit bewegt die meisten Leute viel weniger als die PR-Agenturen des Präsidenten und der Regierung es gerne hätten. Die Kommunaltarife spielen für den einfachen Ukrainer eine viel größere Rolle«, sagt der ukrainische Soziologe Andrij Paschtschenko. Es ist aber keine Überraschung, dass die Regierung die baldige Aufhebung der Visumpflicht so groß feiert: »Es ist eines der wenigen Versprechen, die tatsächlich erfüllt worden sind. Andere Siege gibt es - grob gesagt - nicht, die Auswahl ist recht klein.«
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