CDU-Politiker will Sozialausgaben einfrieren
Spahn: »Vier, fünf Jahre mal keine zusätzlichen Leistungen beschließen« / Debatte über Armut und Ungleichheit: Finanz-Staatssekretär fühlt sich von »depressivem Grundton« genervt
Berlin. Aus der CDU kommt die Forderung nach einer Art Moratorium für Sozialausgaben. Der Parlamentarische Finanz-Staatssekretär Jens Spahn sagte dem »Focus« laut einer Vorabmeldung, es »wäre viel gewonnen, wenn wir bei den Sozialausgaben nicht dauernd draufsattelten und wenn es uns gelänge, vier, fünf Jahre mal keine zusätzlichen Leistungen zu beschließen«. Spahn begründete seine Forderung damit, dass es »diesem Land gut wie lange nicht« gehe. »Jetzt den Leuten einzureden, es müsste für jeden noch Nachschlag geben, ist grundfalsch.« Der CDU-Politiker verstieg sich mit Blick auf die Debatten über Armut und Ungleichheit sogar zu der Äußerung, »dieser depressive Grundton in Deutschland nervt«. Die Politik müsse zielgerichtet dort eingreifen, wo »unbestreitbar Probleme« bestehen, so Spahn: »Wer mit 57 nicht mehr kann, weil er auf dem Bau gearbeitet hat, bekommt eine wirklich beschämend niedrige Rente.« Es sei aber falsch, »alle in die Altersarmuts-Depression« zu reden. Die Große Koalition habe »schon viel Geld für die Rente mit 63 und die Mütterrente ausgegeben, so dass der Spielraum begrenzt ist«. nd
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