CDU will mit noch mehr Überwachung punkten
Bericht über Wahlkampfvorbereitung: Union setzt auf »Innere Sicherheit«, traditionelle Familie und Steuersenkungen für kleinere Einkommen
Berlin. Zumindest das ist sicher: Der Wahlkampf hat begonnen. Nachdem bereits die SPD versucht hat, einige Themenfelder zu bestellen, zieht nun auch die Union nach - mit einer klaren Reaktion auf den Aufstieg der Rechtsaußen-Partei AfD. So will die CDU laut einem Bericht der »Bild«-Zeitung mit einer Bevorteilung der traditionellen Familie, mit mehr so genannter innerer Sicherheit - also: mehr Überwachung, weniger Datenschutz, mehr Sicherheitskräfte - und Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen punkten. Der Bericht stützt sich auf Äußerungen führender Parteikreise. Beschließen könnten CDU und CSU das Programm für die im kommenden Jahr anstehende Bundestagswahl den Angaben zufolge auf einer Strategie-Klausur Ende Juni.
Im Zentrum des Wahlkampfs von Angela Merkel könnten demnach eine deutliche Ausweitung der Telefon- und Videoüberwachung sowie der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung steheh - dies würde dann mit Kampf gegen Einbrecher begründet. Bislang dürften komplette Handy-Funkzellen bei Einzeltätern nicht überwacht werden. Das solle sich ändern. Außerdem sollten die Speicherfristen für Telefonverbindungsdaten verlängert werden.
Die CDU will zudem laut »Bild« die »Vater-Mutter-Kind-Familie« gegenüber anderen Modellen - etwa Regenbogen-Familien - wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Wörtlich heißt es in »Bild«; die Vater-Mutter-Kind-Familie solle »z. B. auf Plakaten, in Anträgen« wird betont werden.
Für mögliche Steuersenkungen lässt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Angaben zufolge derzeit ausarbeiten, wie eine spürbare Entlastung ab 2018 gelingen könnte. Als möglich gelte unter anderem eine Kürzung des Solidaritätszuschlags oder eine Senkung der Steuertarife. »Die Union tritt für steuerliche Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen ein. Wir wollen weitere Schritte beim Abbau der kalten Progression und der steuerlichen Entlastung von Familien gehen«, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhard Rehberg (CDU). Außerdem dränge die Partei auf die Einführung bundesweiter Volksentscheide - diese werden nicht zuletzt von der AfD gefordert. Agenturen/nd
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