Venezuela: Gericht billigt Ausnahmezustand

Berlin. Das Oberste Gericht Venuelas hat am Donnerstag den von Staatschef Nicolás Maduro ausgerufenen Ausnahmezustand gebilligt und das entsprechende Gesetz für »verfassungskonform« erklärt. Der Ausnahmezustand bedeutet, dass Soldaten die öffentliche Ordnung durchsetzen können und befugt sind, Lebensmittel zu verteilen oder zu verkaufen. Die Entscheidung der Richter über den Ausnahmezustand sei einstimmig gefallen, erklärte das Oberste Gericht. Dieses wird allerdings von der Opposition seit geraumer Zeit beschuldigt, nicht objektiv zu urteilen, sondern Maduro-nah zu sein.

Maduro sucht die Flucht nach vorne
Martin Ling über die verfahrene Lage in Venezuela. Ein Kommentar

Der Ausnahmezustand war von dem sozialistischen Präsidenten Anfang der Woche verhängt worden. Die konservative Mehrheit im Parlament wies diese Maßnahme als nicht verfassungsgemäß zurück, nun entschied das Oberste Gericht für Maduro. Das rechte Oppositionsbündnis MUD (Mesa de Unidad Democrática, Tisch der demokratischen Einheit) versucht seit Monaten, Maduro mit einem Volksentscheid abzusetzen. Die Gegner des Präsidenten sammelten dafür nach eigenen Angaben schon 1,8 Millionen Unterschriften, zudem gibt es immer wieder Massenproteste gegen Maduro. Die Regierung will das Referendum verhindern. Der Präsident beschuldigt die USA, hinter den Bestrebungen der Opposition zu seiner Ablösung zu stehen.

Die neuen Vollmachten, die die Regierung am Montagabend im Amtsblatt verkündete, erstrecken sich neben Sonderrechten für das Militär auf die Rationierung von Lebensmitteln und Energieversorgung. Sie bleiben zunächst 60 Tage in Kraft und können um weitere 60 Tage verlängert werden. Die für Mittwoch angekündigten Proteste dürften die neuen Befugnisse der Sicherheitskräfte erstmals auf die Probe stellen.

Maduro hatte den Ausnahmezustand für die kriselnde Wirtschaft des südamerikanischen Landes am Freitag um drei Monate verlängert und erklärt, dieser werde zum Schutz des venezolanischen Volkes auf andere Bereiche ausgeweitet. Das später veröffentlichte Regierungsdekret bedeutet, dass Soldaten die öffentliche Ordnung durchsetzen können und befugt sind, Lebensmittel zu verteilen oder zu verkaufen.

Örtliche Bürgerwehren haben nun das Recht, die Armee und die Polizei »bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung« zu unterstützen. Firmen und Nichtregierungsorganisationen mit Verbindungen ins Ausland werden verstärkt kontrolliert; ihre Vermögen können eingefroren werden. Der Zugang zu Gütern der Grundversorgung kann unter staatliche Kontrolle gestellt werden, Enteignungen werden ermöglicht. Venezuela im Ausnahmezustand ist ein Fakt. Agenturen/nd