Szydlo: Das Problem hat die EU-Kommission
Warschau. Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo hat sich ungewöhnlich heftig zum Streit um das Verfassungsgericht und die Forderungen der EU-Kommission geäußert. »Nicht Polen hat ein Problem mit seiner Reputation, sondern die EU-Kommission«, sagte die nationalkonservative Politikerin am Freitag im polnischen Parlament. Polen werde sich keine politischen Lösungen diktieren lassen, betonte Szydlo unter starkem Applaus der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die EU-Kommission hatte Polen eine Frist bis Montag gesetzt, um Zweifel über die umstrittene Justizreform auszuräumen, die nach Meinung von Kritikern das Verfassungsgericht lähmt. dpa/nd
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