»Jährlich 20 Millionen verschenkt«
Hamburgs Mieterverein hilft Transferleistungsbeziehern
Der Mieterverein zu Hamburg hat in einer Dokumentation 13 beispielhafte Fälle auflistet, die zeigen, mit welcher Dreistigkeit manche Vermieter Leistungsempfänger schröpfen. Eine kleine Auswahl: Der Vermieter einer Wohnung am Kampmoor (Billstedt) hat von seinem Mieter die Erstattung der Verwaltungskosten verlangt. Doch die müssen vom Mieter generell nicht gezahlt werden - er spart 374,84 Euro.
Auch Thorsten Kuhlmann, ein in der Hansestadt alter Bekannter aus der Gilde der unseriösen Vermieter, machte mal wieder von sich reden, als er eine Kaution für eine Wohnung am Sander Damm (Bergedorf) nach dem Ende des Mietverhältnisses mehr als ein Jahr grundlos einbehielt. Die Rückerstattungsbegehren der Mieterin blieben ohne Erfolg. Erst nachdem sich der Mieterverein eingeschaltet hatte und mit sofortiger Klage drohte, zahlte der »Abzock-Vermieter« (die tageszeitung) die Kaution kommentarlos zurück.
Durch die seit 2003 bestehende Kooperation mit der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) hat der Mieterverein zu Hamburg die Steuerzahler in den Jahren 2009 bis 2015 um rund eine Million Euro entlastet. Die Juristen des mit mit 65 000 Mitgliedern größten Mietervereins in der Hansestadt haben in den Jahren 2009 bis 2015 insgesamt 6620 Empfänger von Transferleistungen beraten. Allein in diesen sieben Jahren wurden die Kosten für die Stadt und den Steuerzahler um 960 467,78 Euro reduziert. »Leider konnten 2015 nur 180 000 Euro eingespart werden, weil nur 1000 Betroffene zu uns gefunden haben«, rechnet Chychla vor.
Einer, der sich gewehrt hat, ist der Initiativen-Gründer Michael Stein. Der Mieter einer Wohnung bei der SAGA/GWG hat mit Hilfe des Mietervereins aufgedeckt, dass das städtische Wohnungsunternehmen seinen Mietern an der Eckernförder Straße (Altona Nord) Kosten für die Pflege der an den Garten angrenzenden öffentlichen Grünanlage mit aufs Auge gedrückt hat. »Die SAGA hat einen Vertrag mit der Stadt, dass sie auch den Park pflegt«, erläutert Stein den Hintergrund. Auch wegen der »unübersichtlichen Betriebskosten-Abrechnung« sei das unlautere Vorgehen der SAGA zunächst nicht aufgefallen, so Stein, der sich nun mit seinen Mit-Mietern über eine Ersparnis von 150 Euro jährlich freuen kann. Gesamtersparnis: mehr als 26 000 Euro!
Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) enthält fast jede zweite Betriebskostenabrechnung Fehler. Dennoch werden die Abrechnungen laut einer aktuellen Umfrage nur selten infrage gestellt. Nur 27 Prozent der Mieter mit überdurchschnittlichem Einkommen melden sich bei Zweifeln an der Richtigkeit bei ihrem Vermieter, bei den Mietern mit unterdurchschnittlichem Einkommen sind es 15 Prozent.
Die in Hamburg seit mittlerweile 13 Jahren bestehende Kooperation zwischen der Stadt und dem Mieterverein ermöglicht es Empfängern von Transferleistungen, sich bei mietrechtlichen Schwierigkeiten juristisch beraten und helfen zu lassen. Die Behörde übernimmt für ein Jahr den reduzierten Mitgliedsbeitrag von 40 Euro, wenn der Bedarf einer Rechtsberatung durch die Juristen des Mietervereins gegeben ist. »Wenn jeder Mieter seine Rechte wahrnehmen würde, dann würden den Vermietern nicht jährlich 20 Millionen Euro geschenkt werden«, bilanziert Chychla. Das Problem sei, dass viele Vermieter keine Schuldbewusstsein hätten und strafrechtlich fast nie belangt würden.
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