Der Weisheit übelster Schluss
Roland Etzel zum »Wiederaufbau« der libyschen Küstenwache durch die EU
Hilfe beim Wiederaufbau von Libyens Küstenwache - es ist immer wieder atemberaubend, wie positiv-unschuldig man einen Sachverhalt darstellen kann, der nichts weniger ist als eine politische Lumperei. Wenn die EU-Außenminister mit Unschuldsmiene von der Verlängerung ihrer Marinemission »Sophia« vor Libyens Küste reden, wie am Montag beschlossen, so möchten sie vor allem darüber hinwegtäuschen, dass sie ihre zweifelhaften libyschen Vertragspartner, die gestern noch Bandenführer waren, jetzt wider besseres Wissen zu honorigen und verlässlichen Politikern erklärt haben.
Die Rettung von Flüchtlingen auf See, verbunden mit dem Vorgehen gegen Schlepperbanden, gereichte »Sophia«, der altgriechischen »Weisheit«, durchaus zur Ehre. Dass diese Aufgabe nun aber unversehens von einer Marine der »Übergangsregierung« übernommen werden soll, erscheint dagegen wie der Weisheit übelster Schluss.
Kein ernstzunehmender EU-Politiker kann die Hand dafür ins Feuer legen, was mit dem übergebenen Kriegsgerät tatsächlich geschieht. Egal, die Brüsseler Parole lautet: positiv darüber reden. Wichtig ist, so Britanniens Außenminister Hammond, »die illegale Einwanderung Richtung null zu bringen«. Insofern ist »Sophia« die Blaupause des Anti-Flüchtlings-Pakts, den Westeuropa mit der Türkei festklopfen möchte.
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