Rechtsruck in Israel
Netanjahu schließt Pakt mit ultranationaler Partei
Jerusalem. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch ein Bündnis mit der ultrarechten Partei Israel Beitenu besiegelt. Der umstrittene Parteivorsitzende Avigdor Lieberman wird Israels neuer Verteidigungsminister.
Damit rückt Netanjahus Bündnis noch weiter nach rechts und umfasst jetzt alle rechten und religiösen Parteien im Parlament. Eine friedliche Lösung des Konflikts mit den Palästinensern gilt nun als noch unwahrscheinlicher.
Bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen seinem Likud und Israel Beitenu (Unser Haus Israel) betonte Netanjahu allerdings, er werde »weiterhin alles unternehmen, um ein Friedensabkommen mit den Palästinensern zu erzielen«. Die Koalition aus rechts-religiösen Parteien verfügt nun über 66 statt bislang 61 der 120 Mandate im Parlament. Sofa Landwer von Israel Beitenu soll wieder Einwanderungsministerin werden. Das Amt hatte sie auch in der letzten Regierung Netanjahus inne.
Netanjahu rief die Mitte-Links-Opposition von Izchak Herzog dazu auf, sich dem Bündnis ebenfalls anzuschließen. »Israel braucht eine stabile Regierung, damit wir uns den bevorstehenden Herausforderungen stellen und künftige Chancen ergreifen können«, sagte der Regierungschef. dpa/nd
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