Streit um Umweltzone geht in nächste Instanz
Erfurt. Die umstrittene Umweltzone in Erfurt wird weiter die Justiz beschäftigen. Nachdem das Verwaltungsgericht Weimar im April die Zone bestätigt hatte, wollen die Kläger gegen die Entscheidung Berufung einlegen. Das teilte die Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt am Donnerstag mit. Die schriftliche Urteilsbegründung des Gerichts könnten die Kläger - IHK und ein Taxiunternehmen - nicht nachvollziehen. Sie teilten die Rechtsauffassung des Gerichts nicht, dass keine eigenen Rechte verletzt würden, hieß es weiter. Dass auch anders entschieden werden könne, zeigten Urteile wie vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das beste Mittel gegen Fake-News und rechte Propaganda: Journalismus von links!
In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
