800 Millionen gegen soziale Spannungen
Kabinett will Länder und Kommunen unterstützen
Berlin. Die Bundesregierung will Ländern und Kommunen mit weiteren 800 Millionen Euro unter die Arme greifen, um soziale Spannungen durch Zuwanderung zu vermeiden. Der Fokus dieses auf vier Jahre angelegten Programms liegt dabei auf sogenannten Problemvierteln. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) stellte das neue »Investitionspaket für sozialen Zusammenhalt« am Mittwoch im Kabinett vor. Es sieht vor, dass auch Länder und Kommunen einen Beitrag leisten. Wie hoch dieser sein wird, muss noch ausgehandelt werden. Hendricks sagte, sie gehe aber davon aus, dass der Anteil des Bundes bei rund 80 Prozent liegen werde. Das Geld soll vor allem in den Ausbau und die Verbesserung von Bildungseinrichtungen investiert werden. Aber auch Kommunen, die Stadtteilzentren oder andere Orte der Begegnung schaffen wollen, können von diesem Herbst an einen Antrag auf Finanzierung stellen. Die ersten 200 Millionen Euro können 2017 abgerufen werden.
Das Bauministerium stellte in einem Bericht ans Kabinett fest, die Zuwanderung werde wahrscheinlich vor allem benachteiligte Stadtviertel vor weitere Herausforderungen stellen. Möglichen Spannungen solle deshalb mit einer ressortübergreifenden Strategie begegnet werden.
Zudem beschloss das Kabinett am Mittwoch, dass Anbieter von Telefon- und Internet-Anschlüssen ihre Kunden künftig besser über ihre Verträge informieren müssen. Zudem sollen Verbraucher auch einen Rechtsanspruch auf Auskunft über die tatsächlich geleisteten Übertragungsraten bekommen. Eine entsprechende Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur soll dies sicherstellen. Demzufolge müssen die Unternehmen noch vor Vertragsabschluss ihre Kunden übersichtlich über die wesentlichen Inhalte des Vertrags wie Mindestlaufzeit und Kündigungsfrist aufklären.
dpa/nd
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