Protest im Frankreich der EM: Randale hilft
Im Abwehrkampf gegen das Arbeitsgesetz in Frankreich sind viele Mittel recht, auch Straßenmilitanz, findet Elsa Koester
Gut, dass es am Dienstag in den Straßen von Paris geknallt hat: Das kann helfen. Eine friedliche Demonstration gegen das Arbeitsgesetz wäre vermutlich weniger gehört worden, sowohl in den französischen Medien, als auch in denen der Nachbarländer. Gegen den EM-Trubel und den medialen Hooligan-Fetisch kommen fliegende Steine an. Latschende Bürger nicht.
Sportevents werden gerne genutzt, um unliebsame Gesetze durchzupeitschen. 2012 versuchte es die Bundesregierung mit dem Meldegesetz, während des Halbfinales der EM, Deutschland gegen Italien. Deutschland verliert, das Gesetz wird in 57 Sekunden durch das Parlament gejagt. Medelämter sollten nun ungebremst Bürgerdaten an Werbefirmen verkaufen können. Der Bundesrat kassierte es anschließend.
Der französische Senat jedoch wird das Arbeitsgesetz nicht aufhalten, sondern verschärfen. Die Regierung weiß den Ausnahmezustand zu nutzen. Am Parlament vorbei soll es verabschieden werden, noch während der Ball rollt. Auf dem Spiel stehen: die 35-Stunden-Woche, der Kündigungsschutz – und die Demokratie selbst. Wenn Frankreichs Sozialdemokraten die Reform durchsetzen, sind sie ebenso erledigt wie die griechische Pasok oder die spanische PSOE. Der Front National steht in den Startlöchern, um das Loch zu füllen. Um das zu verhindern, sind viele Mittel recht. Platzbesetzungen. Streiks. Und Randale.
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