Wem gehören die Sparkassen?
Städte und Gemeinden wollen mehr vom Gewinn ihrer Geldhäuser abhaben
Die Sparkasse Düsseldorf muss Millionen an die Stadt ausschütten. Der Vorstand darf den Gewinn nicht mehr einfach einbehalten. Dies ist das Ergebnis eines Streits, der seit einem Jahr am Rhein schwelt, nachdem Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) den Jahresabschluss »seiner« Sparkasse angefochten hatte. Den Gewinn von 104 Millionen Euro hatte der Vorstand fast gänzlich in die Reserven der Sparkasse gesteckt. Dem mit Kommunalpolitikern besetzten Verwaltungsrat blieb die Entscheidung, wie die restlichen drei Millionen verwendet werden.
Die Sparkassenaufsicht im nordrhein-westfälischen Finanzministerium bescheinigte dem Vorstand rechtswidriges Verhalten. Am Montag stimmte der lange zerstrittene Verwaltungsrat ohne Gegenstimme dafür, dass die Stadtsparkasse für 2014/15 von ihrem Gewinn 25 Millionen Euro an ihren Eigentümer, die Stadt Düsseldorf, ausschütten muss. Bislang drohte eine juristische Auseinandersetzung. Nicht zuletzt, weil der Fall bundesweites Aufsehen erregt.
Überall wird nun neu gedacht. Die 413 Sparkassen in Deutschland erwirtschaften eine Bilanzsumme von einer Billiarde Euro. Zusammen mit den Genossenschaftsbanken sorgen sie für Wettbewerb zugunsten der Verbraucher und halten auch die Privatbanken in Schach. Dort, wo Sparkassen fehlen, wie in Großbritannien, haben Kunden oft das Nachsehen.
Und die meisten Sparkassen sind erfolgreich. 2015 machten sie zusammen zwei Milliarden Euro Gewinn. Dabei bleiben sie »einer der größten und verlässlichsten Steuerzahler in Deutschland«, sagt der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. 2015 zahlten die Institute 2,6 Milliarden Euro an Ertragssteuern.
Die Kehrseite sehen Kritiker in der Selbstherrlichkeit vieler Sparkassenchefs. Dies zeige sich in öffentlichen Auftritten und der Geschäftspolitik. Sie schließen Zweigstellen, wenn die Nutzungsfrequenz ihnen zu gering erscheint - soziale und gesellschaftliche Aspekte spielen dann keine Rolle. Sie verfügen nach eigenem Ermessen über die Verwendung der Gewinne. Zu ihrer Rechtfertigung führen sie an, dass sie von ihrem Träger - der Kommune - kein Eigenkapital bekommen. Kapital und Gewinn müsse man selbst erwirtschaften.
Die Struktur der Sparkassen-Finanzgruppe begünstigt solche Selbstbezogenheit. Diverse Verbundunternehmen von der IT bis zum Versicherer machen das Feld für Kommunalpolitiker unübersichtlich. Im Norden tummelt sich zudem ein halbes Dutzend »freier« Sparkassen wie die Hamburger Haspa mit besonderer Rechtsform. Außerdem hat jedes Bundesland sein eigenes Sparkassengesetz. Danach haben die öffentlichen Institute einen öffentlichen Auftrag. So mussten im Norden jetzt erstmals die Sparkassenchefs ihr Jahresgehalt offenlegen: Bis zu 531 000 Euro plus Pensionsrückstellungen. Dabei sind die Sparkassen öffentlich-rechtliche Anstalten. Städte und Gemeinden bestimmen als Träger der Anstalt über Ziele und Satzung, entscheiden über Verwaltungsratsmitglieder und eine eventuelle Fusion mit der Nachbarsparkasse. Die Lokalpolitiker könnten daraus ein Recht ableiten, über die Verwendung der Gewinne mitzuentscheiden. Das tun sie aber kaum.
Von ihrem Gewinn von zwei Milliarden Euro überweisen die Sparkassen bislang weniger als 250 Millionen an die Kommunen. Vor allem einige Gemeinden, die an dem angeschlagenen Energiekonzern RWE beteiligt sind und daher auf Dividenden verzichten müssen, hoffen nun auf »mehr Geld«. Überdies stellt sich die Frage, ob über die großzügigen Spenden nicht die demokratisch legitimierten Volksvertreter bestimmen müssten. Bislang schütten die Sparkassenchefs rund 500 Millionen Euro an Sportvereine, Museen und Kulturveranstaltungen aus - nach Gutsherrenart.
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