Gabriel stellt Bedingungen bei Patrouillenbooten für Saudi-Arabien
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stellt Bedingungen für die Lieferung weiterer Patrouillenboote an Saudi-Arabien. »Bevor ich weiteren Ausfuhren zustimme, will ich endlich von CDU und CSU die Zustimmung dazu haben, die Lieferung von 250 000 Sturmgewehren nach Saudi-Arabien endgültig zu stoppen«, sagte Gabriel der »Passauer Neuen Presse« (Freitag). Auch das sei ein Projekt »aus der Regierungszeit von Frau Merkel mit der FDP«. Hier bestehe rechtlich die Möglichkeit, trotz einer früheren Genehmigung diesen Waffendeal zu stoppen, so Gabriel. »So lange Frau Merkel das nicht mitmacht, gibt es auch keine weiteren Patrouillenboote.« Die Patrouillenboote für die saudi-arabische Küstenwache, für deren Bau die Bundesregierung kürzlich grünes Licht gegeben hatte, werden derzeit auf der zur Lürssen-Gruppe gehörenden Peene-Werft in Wolgast gebaut. dpa/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
