Haselhoff soll im Müll-Prozess aussagen
Was wusste Sachsen-Anhalts Regierungschef?
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) ist im Finzelberg-Prozess in den Zeugenstand geladen worden. Haseloff solle am 14. September in dem Korruptionsprozess aussagen, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Zuvor hatte die »Magdeburger Volksstimme« darüber berichtet.
Der einst zur PDS gehörende und dann parteilose Lothar Finzelberg muss sich wegen Bestechlichkeit verantworten. Er soll als Landrat insgesamt mehrere 100 000 Euro angenommen und Einfluss auf die Genehmigung zur Entsorgung von Abfällen in zwei Tongruben im Jerichower Land genommen haben.
Der Prozess war im Oktober 2015 in einem zweiten Anlauf gestartet, nachdem im ersten Anlauf die zuständige Kammer möglicherweise fehlerhaft besetzt worden war. Zunächst hatte Finzelberg zwei Mitangeklagte, die der Bestechung beschuldigt worden waren. Zwischenzeitlich wurde der Prozess gegen einen von ihnen aber eingestellt, weil dieser unabhängig von diesen Vorwürfen wegen eines anderen Falls verurteilt worden ist. Finzelberg hat die Vorwürfe stets bestritten. Der Prozess zieht sich bereits seit 29 Verhandlungstagen hin. Das Gericht hat weitere Termine bis in den Januar kommenden Jahres anberaumt. Unabhängig von diesem Hauptverfahren stand Finzelberg bereits wegen des Vorwurfs der Falschaussage im parlamentarischen Untersuchungsausschuss vor Gericht. In zweiter Instanz wurde er auf Bewährung verurteilt, das Oberlandesgericht hob den Schuldspruch allerdings auf und ordnete einen weiteren Prozess an.
Haseloff war vor seiner Wahl zum Regierungschef Wirtschaftsminister und davor Wirtschafts-Staatssekretär. Er soll aussagen, was er von den Mülleinlagerungen in den Tongruben Vehlitz und Möckern im Jerichower Land wusste. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass dort mehrere 100 000 Tonnen hausmüllähnliche Abfälle illegal entsorgt wurden. dpa/nd
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