Gesetz zum Abbau von Barrieren zugestimmt

  • Lesedauer: 1 Min.

Der Bundesrat billigte Mitte Juni 2016 das Gesetz zur Barrierefreiheit in Bundesbehörden. Mit der Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes, die zuvor der Bundestag bereits verabschiedet hat, werden Bundesbehörden verpflichtet, Barrieren in Gebäuden und in der Kommunikation mit den Bürgern zu beseitigen und über Fortschritte und Versäumnisse Rechenschaft abzulegen.

Bescheide sollen künftig auch in leichter Sprache verschickt werden, wo dies nötig ist, etwa an geistig behinderte Menschen. Sehbehinderte können ihre Blindenhunde mitnehmen, wenn sie Behörden aufsuchen oder dort arbeiten. Eine Schlichtungsstelle bei der Behindertenbeauftragten des Bundes soll vermitteln und Lösungen suchen, bevor es zu Klagen gegen bestehende Barrieren kommt. Außerdem erhalten die Behinderten- und Selbsthilfeverbände mehr Geld.

Deutschland hinkt bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hinterher. Sie verlangt die vollständige Zugänglichkeit aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Betroffenenverbände und die Opposition kritisieren, dass die Novelle das Tempo kaum erhöht. Vorschriften für die Privatwirtschaft hatte die CDU abgelehnt. epd/nd

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal