Einfach schändlich
Roland Etzel zum Verhalten der EU gegenüber der Türkei
Die Aufnahmeverhandlungen der EU mit der Türkei sind tot, seit langem; allerdings nur klinisch tot. Solange keine Seite dies definitiv erklärt, wird der Verhandlungsgegenstand weiter künstlich beatmet und so getan, als könne er zu echtem Leben reanimiert werden. Das aber ist nichts anderes als permanente Irreführung der Öffentlichkeit.
Selbst wenn man vom Austrittsfieber absieht, welches die EU gerade schüttelt, und außerdem den Berg wirtschaftlicher Unwägbarkeiten außer acht lässt, den eine EU-Mitgliedschaft der Türkei mit sich brächte – eine echte Beitrittsperspektive hatte es trotz jahrzehntelangen Palavers zwischen Ankara und Brüssel ungeachtet aller Beteuerungen nie gegeben. Eine Aufnahme der Türkei galt nach dem Selbstverständnis der Union als Wertegemeinschaft hinsichtlich demokratischer und freiheitlicher Grundpositionen schon bisher als ausgeschlossen und ist es nun mehr denn je.
Doch sprechen Juncker oder Merkel dies auch nur einmal klar aus? Keinesfalls. Der aus dem Ruder gelaufene Erdogan könnte ja die unsauberen Deals aufkündigen, die man mit ihm hat. Und er spielt diese Karte genüsslich aus, beschränkt seinen Bürgern die Freizügigkeit und fordert gleichzeitig Visafreiheit von der EU. Deren Antwort besteht bisher allenfalls in kleinlautem Gezeter. Und das ist nichts weniger als schändlich.
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