Friedensrichter soll wegen Pegida-Nähe aus dem Amt
Pirna. Ein Friedensrichter des Amtsgerichts Pirna soll wegen seiner Nähe zur Pegida des Amtes enthoben werden. Wie ein Sprecher am Freitag mitteilte, stellte der Gerichtsdirektor einen entsprechenden Antrag beim Landgericht Dresden. Der Friedensrichter soll bei Kundgebungen der islam- und fremdenfeindlichen Pegida in Dresden zum Widerstand gegen das herrschende System und zum Kampf gegen den Islam aufgerufen haben. Außerdem soll er sich nach Angaben des Gerichts selbst als Mitglied des Demokratischen Aufbruchs Sächsische Schweiz bezeichnet haben. Die Gruppe wird vom Landesamt für Verfassungsschutz der NPD zugeordnet und beobachtet. Ein Friedensrichter ist in der Gemeinde zur Schlichtung von Streitigkeiten etwa unter Nachbarn und für sogenannte Sühneversuche zuständig, die einem Strafverfahren vorangehen. Angesichts der Vorwürfe gegen den Mann werde bezweifelt, dass er diesen Aufgaben gerecht werden könne, so der Sprecher. Die Entscheidung über seine Amtsenthebung liege nun beim Landgericht. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
