Bayern klagt gegen Volkswagen
Land will Schadenersatz wegen Aktienverlusten
Bayern wird VW wegen der Folgen des Dieselskandals auf Schadenersatz verklagen. Es gehe dabei um Aktienkursverluste, die dem bayerischen Pensionsfonds entstanden seien, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Dienstag. Bayern kündigt als erstes Bundesland im Zuge der Abgasaffäre eine Klage an. »Der Pensionsfonds wird noch im September beim Landgericht Braunschweig Klage auf Schadenersatz einreichen«, so Söder.
Hintergrund seien die Wertverluste der VW-Aktien, nachdem der Dieselskandal im September 2015 bekannt wurde. Zwischenzeitlich hatte die VW-Vorzugsaktie über 40 Prozent an Wert verloren. Bayern hielt damals über den milliardenschweren Pensionsfonds für die Landesbediensteten rund 58 000 Vorzugsaktien. Laut Söder musste der Fonds durch Verstoß gegen Mitteilungspflichten seitens VW einen Kursdifferenzschaden hinnehmen. Das Geld, maximal 700 000 Euro, wolle man von VW zurückhaben.
Die Klage rückt auch Niedersachsen ins Licht: Das rot-grün regierte Land ist zweitgrößter VW-Aktionär, sitzt im Aufsichtsrat des Autobauers und hält ein Vetorecht. Ende März teilte die Staatskanzlei mit, es gebe keine konkreten Überlegungen bezüglich einer Klage. Inzwischen ermittelt aber die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen möglicher Marktmanipulation gegen Ex-VW-Boss Martin Winterkorn und VW-Markenchef Herbert Diess. Es liege der Verdacht vor, dass sie die Finanzwelt zu spät über den Skandal informiert hätten. Niedersachsen sieht aber nach wie vor keine Notwendigkeit für eigene juristische Schritte gegen Volkswagen. Auch der Bund plant für seinen Versorgungsfonds keine rechtlichen Schritte.
Die Grünen attackierten angesichts der angekündigten Klage die CSU. »Statt Schadensersatzklagen erwarten wir, dass die Regierungspartei CSU in Berlin endlich ihre Arbeit macht und die Interessen von Umwelt, Klima und Verbrauchern schützt«, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer am Dienstag.
Neuer Ärger kommt für VW auch aus Asien: Südkorea stoppte den Verkauf von 80 Modellen des Autoherstellers. Mit dem erwarteten Verkaufsverbot reagierte das Umweltministerium am Dienstag auf Unregelmäßigkeiten, die in Dokumenten über Emissionswerte und Lärmtests gefunden wurden. Der Autobauer wird beschuldigt, Unterlagen geschönt zu haben, um die Zulassung für Importautos zu erhalten. Die Zulassung für 83 000 Autos der Marken VW, Audi und Bentley sei zurückgezogen worden, so das Ministerium. Der Hersteller muss außerdem 17,8 Milliarden Won (14,3 Millionen Euro) Strafe zahlen.
Der Konzern werde alle »verfügbaren Maßnahmen« gegen den Verkaufsstopp in Erwägung ziehen, sagte eine Sprecherin von Audi VW Korea. »Das ist eine der strengsten Sanktionen, die sie gegen uns verhängen konnten.« VW bedaure die Situation sehr. Man werde mit dem Ministerium kooperieren, »um das Vertrauen der Verkäufer und Verbraucher zurückzugewinnen«. dpa/nd Kommentar Seite 4
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
