Brüssel gibt grünes Licht für BER-Kredit

Die Europäische Kommission in Brüssel hat am Mittwoch eine weitere milliardenschwere Finanzspritze für den Bau des Großflughafens BER genehmigt. Demnach wurde sowohl der im vergangenen Januar angemeldete Kredit in Höhe von 1,1 Milliarden Euro als auch eine Garantie für weitere Kredite von nochmals bis zu 1,1 Milliarden Euro als in Einklang mit den EU-Vorschriften bewertet. Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) war dringend auf neues Geld angewiesen, da die bislang zur Verfügung gestellten Mittel nur noch bis Mitte August ausgereicht hätten, wie Flughafenchef Karsten Mühlenfeld vor kurzem erklärt hatte.

»Die Freigabe durch die Europäische Kommission sichert die Finanzierung der Flughafengesellschaft. Wir haben jetzt Klarheit und können mit der neuen Finanzierungsstruktur für die Fertigstellung des Flughafens BER und den mittelfristigen Ausbau des Hauptstadtflughafens sorgen«, erklärte die Geschäftsführerin der Flughafengesellschaft, Heike Fölster am Mittwoch.

Die Hälfte der nun bewilligten 2,2 Milliarden Euro werden von den Gesellschaftern des BER (Berlin, Brandenburg und Bund) zur Verfügung gestellt, die andere Hälfte fließt von einem Bankenkonsortium. Die Gelder sind neben dem Weiterbau und der Lösung der technischen Probleme beim Brandschutz des Terminalgebäudes auch für den Schallschutz der Anwohner vorgesehen.

In der Politik wurde die Zusage aus Brüssel begrüßt. »Jetzt sind alle Wege frei, um die Mittel zur Fertigstellung und Inbetriebnahme des Flughafens in Schönefeld fließen zu lassen«, sagte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (LINKE). Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) erklärte, Berlin habe sich dafür verwandt, dass die Finanzierung soweit als möglich über Darlehen stattfinde. »Nach Inbetriebnahme zählt der Flughafen diese schrittweise zurück.« Flughafenkritiker bezweifeln indes, dass der BER profitabel betrieben werden könne.