Vattenfall: Verkauf der Braunkohlsparte wackelt
Energieunternehmen LMMG klagt wegen des Verdachts unerlaubter staatlicher Beihilfe / EU-Kommission prüft Vorwürfe
Stockholm. Der staatliche schwedische Energiekonzern Vattenfall muss mit dem geplanten Verkauf seiner deutschen Braunkohleanlagen an das tschechische Energieunternehmen EPH warten. Ursprünglich sollte das Geschäft Ende August vollzogen werden. Nachdem die EU-Kartellbehörde noch Prüfungsbedarf sah, hieß es vom Konzern, man rechne mit einem Abschluss »im Herbst«.
Doch nun ist bei der EU-Kommission eine Klage gegen das Geschäft vom Energieunternehmen LMMG wegen unerlaubter staatlicher Beihilfe eingegangen. Dies meldet Schwedens öffentlich-rechtliches Fernsehen SVT. Die von mongolischen und deutschen Investoren gestützte Firma LMMG war auch am Kauf der deutschen Braunkohleanlagen interessiert, schied aber vorzeitig aus den Verkaufsverhandlungen aus. LMMG kritisiert, dass es von der Schlussphase der Verkaufsverhandlungen ausgeschlossen wurde und keine Gebote abgeben durfte.
Nun wird die EU-Kommission prüfen, ob der Verkauf an die tschechische EPH gegen EU-Regeln zu staatlicher Beihilfe verstößt, sagte EU-Kommissionssprecher Ricardo Cardoso am Montagabend in den Nachrichten des schwedischen Fernsehens SVT. Bei der Klage handle es sich um einen anderen Verfahrensweg als bei der standardmäßigen Überprüfung zur Konkurrenzsituation bei allen großen Unternehmensverkäufen. Es sei deshalb unklar, wie lange die Überprüfung der eingereichten Klage dauern werde, so Cardoso. »Das hängt vom Charakter und der Komplexität des Falls ab«.
Der Verkauf der deutschen Braunkohlekraftwerke und Gruben an die tschechische EPH war im April präsentiert worden. Schwedens Regierung hat in seiner Rolle als Vattenfall-Eigentümer dem Geschäft bereits zugestimmt. Vattenfall hatte angekündigt, offen und transparent mit dem Geschäft umgehen zu wollen. Doch der Verkaufspreis für die Tschechen wurde nie öffentlich bekanntgegeben.
Dagegen ist laut SVT bekannt, dass Vattenfall 15 Milliarden Kronen (1,57 Milliarden Euro/ 1,72 Milliarden Franken) in die Kasse der deutschen Tochter stecken musste, um sie verkaufen zu können. Das Geld soll offiziell in die Pflege und Wiederherstellung der Grubengebiete gehen. Aber weil es sich um eine so große Summe handelt, sei unklar ob es sich bei dem Geschäft wirklich um einen Verkauf handelt oder ob Vattenfall den Tschechen indirekt Geld für die Übernahme geben musste, kritisiert SVT. Vattenfall wollte gegenüber dem Sender weder die Klage kommentieren noch auf die Frage eingehen, ob der Konzern de facto dazu gezwungen war, Geld zu bezahlen, um die Braunkohleanlagen loszuwerden.
Im Kaufvertrag ist festgelegt, dass die EU dem Geschäft für dessen Zustandekommen zustimmen muss. Sollte die EU dem Verkauf nicht zustimmen, könnte der Übernahmeprozess im besten Fall noch weiter verzögert werden, im schlimmsten Fall muss Vattenfall einen gänzlich neuen Verkaufsprozess starten, so SVT.
Im letzten Quartal hat der einst dank seiner deutschen Anlagen Riesengewinne in die schwedische Staatskasse schwemmende Vattenfallkonzern einen Nettoverlust von 28,6 Milliarden Kronen eingefahren. In der Vergleichsperiode 2015 waren es 28,8 Milliarden Kronen. »Die Geschäftssituation bleibt mit niedrigen Energiepreisen und so gut wie unverändertem Marktvolumen schwierig«, sagte Konzernchef Magnus Hall. Während die Zeitung »Svenska Dagbladet« von »Albtraumzahlen« sprach, bezeichnete Hall das Ergebnis als »stabil«. Die Belastungen wären doppelt so groß ausgefallen, wenn man die deutschen Braunkohleanlagen behalten hätte, sagte Hall.
Die deutsche Vattenfall GmbH entstand 2002 aus einer Fusion der der Berliner Bewag, der Hamburgischen Elektrizitätswerke (HEW), der Lausitzer Braunkohle AG (Laubag) und der ostdeutschen Veag.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
