Bürgerbeteiligung bei Gebietsreform
Nach massiver Kritik an der geplanten Verwaltungs- und Gebietsreform will die rot-rot-grüne Regierung in Erfurt nun die Thüringer an der Erarbeitung künftiger Strukturen beteiligen. »Wir können diesen Weg nicht allein gehen«, sagte Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) am Montag. Die Meinungen und Erfahrungen der Bürger seien »wichtiger Bestandteil des Reformprozesses und sollten genutzt werden«. Mit dem sogenannten Bürgergutachten sollten gemeinsam mit den Menschen vor Ort zukunftsfähige und bürgernahe Verwaltungsstrukturen erarbeitet werden. Bis Ende Oktober sollen in den vier Planungsregionen Ost-, Nord-, Mittel- und Südwestthüringen jeweils 24 Bürger in das Verfahren einbezogen werden. Sie werden bei den Einwohnermeldeämtern per Zufall gezogen. Die Gegner der Gebietsreform wollen am 15. August ihre Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren starten. dpa/nd
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