Sonderermittler in Thüringer Abhör-Affäre
Erfurt. In der Abhör-Affäre der Thüringer Polizei hat der Innenminister des Landes, Holger Poppenhäger (SPD), die Einberufung eines Sonderermittlers angekündigt. Es sei davon auszugehen, dass die Aufarbeitung der Affäre komplex und zeitaufwendig sein werde, sagte Poppenhäger am Mittwoch in Erfurt während einer Sondersitzung des Landtages. Deshalb werde ein externer Gutachter benötigt. Den habe er in einem ehemaligen Abteilungsleiter des Thüringer Justizministeriums gefunden. Gleichzeitig räumte er ein, dass die 1999 erlassenen Regelungen zum Mitschnitt von mutmaßlich zehntausenden Telefongesprächen von Polizisten mit anderen nicht so umgesetzt worden seien, wie die entsprechende Dienstanweisung das vorsehe. So sei über die Mitschnitte nicht so wie vorgesehen berichtet worden. Bislang seien fünf Berichte über diese Praxis aus den vergangenen Jahren aufgetaucht. Laut Poppenhäger müssten es mehr als einhundert Berichte sein. sh
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
