Blockupy-Aktivist wegen Steinwürfen verurteilt

Bei den internationalen Protesten gegen die europäische Sparpolitik der Troika im März 2015 ging es in Frankfurts Innenstadt hoch her. Tausende Aktivisten blockierten die Eröffnungsfeier des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank, die Polizeizentrale wurde mit Steinen beworfen, Autos und Reifen angezündet. Die über der Skyline der Bankenmetropole wabernde Rauchschwade ging als Bild des Widerstands gegen das neoliberale Europa um die Welt. Yanis Varoufakis nannte diese Proteste im »nd« »den stärksten Rückenwind, den ich als Finanzminister bekommen habe«.

Einer der Teilnehmer wurde nun am Mittwoch wegen Steinwürfen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Der Erzieher aus Nürnberg muss außerdem ein Bußgeld von 500 Euro zahlen, urteilte das Amtsgericht Frankfurt am Main. Die Richterin befand den 24-jährigen des schweren Landfriedensbruchs für schuldig. Er soll am 18. März eine Bankfiliale, eine Werbetafel und das Frankfurter Bürgeramt mit Pflastersteinen beworfen haben. Der Verurteilte schwieg zu diesen Vorwürfen. Der Anwalt hatte Freispruch gefordert.

Drei Beamte der Berliner Polizei bezeugten vor Gericht, den Aktivisten in einer Gruppe Vermummter etwa eine halbe Stunde lang bei Steinwürfen und dem Anzünden von Straßenbarrikaden von der Polizei beobachtet zu haben. Das berichtet die Frankfurter Rundschau am Mittwoch. Obwohl der Steinwerfer vermummt war, wollen ihn die drei Polizisten nach Ablegen der schwarzen Jacke und Sturmhaube erkannt haben, weil er auffallend groß sei, eine auffällige Gangart und auffällige »New Balance«-Schuhe getragen habe – sowie über der Sturmhaube einen Fischerhut getragen haben soll, den er bei seiner Festnahme in einem Café dabei gehabt habe.

Die Richterin glaubte den Ausführungen der Polizei und verhängte die von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafe von einem Jahr und neun Monaten – weil der Angeklagte nicht nur einmal spontan einen Stein geworfen habe, sondern für »erhebliche Schäden« verantwortlich sei.

Blockupy: »Das sind politische Urteile«

Insgesamt waren am 18. März rund 500 Aktivisten festgenommen worden. Seither wurden insgesamt drei Bewährungsstrafen wegen Steinwürfen verhängt. Der »Frankfurter Rundschau« zufolge begründete die Richterin das zuletzt relativ strenge Urteil damit, der Öffentlichkeit zeigen zu wollen, dass Gewalttaten wie während der Blockupy-Proteste nicht akzeptiert würden.

»Die Urteile gegen Blockupy-Aktivisten sind politisch motiviert«, ist sich Hannah Eberle vom Blockupy-Bündnis sicher. Alle Mitgliedsorganisationen seien sich einig, solidarisch hinter den Angeklagten und Verurteilten zu stehen. Schließlich sei das »Markieren« von Akteuren, die für die soziale Verunsicherung und Verarmung in Europa verantwortlich seien, explizit Teil des gemeinsamen Aktionskonsenses für den Protest gewesen. Die beschädigte Werbetafel stehe für die Ökonomisierung aller Lebensbereiche, die Menschen »zu unmündigen Objekten mache« – und die Bankfiliale für die Sozialisierung der enormen Verluste auf den Finanzmärkten während der Wirtschaftskrise, die auf die Bevölkerung insbesondere im Süden Europas abgewälzt worden sei.

»Widerstand gegen die europäische Politik der Prekarisierung, des Wettbewerbs und der Abschottung gegenüber Hilfesuchenden bleibt dringend notwendig«, sagte Eberle und kündigt an, dass sich das Bündnis von den Gerichtsurteilen nicht einschüchtern lasse. Auch bei den geplanten Protesten gegen die deutsche und europäische Arbeitsmarktpolitik am 2. September in Berlin werde man kämpferisch auftreten. »Wir werden uns von der Polizei nicht diktieren lassen, wo wir uns aufhalten dürfen, sondern Polizeiketten bei Bedarf durchfließen – und um unsere Körper vor Polizeigewalt zu bewahren, werden wir körperschützende Materialien mit uns führen.«

Blockupy plant für den Morgen des 2. September Blockaden des Arbeitsministeriums. »Als politischer Akteur der Bundesregierung steht es stellvertretend für die Politik der sozialen Spaltung, die auch den rechten Rand in unserer Gesellschaft stärkt«, begründet das linke Bündnis die Aktion. Am Folgetag wollen die Aktivisten die Demonstration »Aufstehen gegen Rassismus« einer breiten Koalition aus SPD, Grünen, Linkspartei und Gewerkschaften unterstützen.

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