Jobcenter sollen Hartz-Kontrollen verschärfen
Bericht über interne Anweisung der Bundesagentur: Intensivere Suche nach Einkünften und Vermögen bei Familien von Erwerbslosen
Berlin. Die Jobcenter sollen einem Bericht zufolge intensiver nach möglichen Einkünften und Vermögen von Hartz-IV-Haushalten forschen. Dafür sollen auch Daten von Menschen kontrolliert werden, die selbst gar kein Arbeitslosengeld II empfangen, wie die »Bild«-Zeitung unter Berufung auf eine interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtete. Dies sei nötig, »weil deren Einkommen und Vermögen unter bestimmten Voraussetzungen bei der Person, die Leistungen bezieht, zu berücksichtigen sind«, heißt es laut »Bild«. Betroffen sind demnach etwa Eltern eines Hartz-IV-Empfängers, die mit diesem in einem Haushalt zusammenleben und Renten beziehen. Daten über Einkünfte und Vermögen sollen dem Bericht zufolge künftig grundsätzlich in den Datenabgleich der Jobcenter mit anderen Behörden wie der Rentenversicherung und dem Bundeszentralamt für Steuern aufgenommen werden. Der Abgleich der Daten solle zudem monatlich und nicht mehr nur vierteljährlich erfolgen. Agenturen/nd
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