CSU-Politiker gegen Legalisierung »Illegaler«
Halle. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), lehnt eine Legalisierung untergetauchter Migranten in Deutschland ab. »Ich bin wirklich entsetzt wegen dieser Vorschläge«, sagte er am Montag dem MDR. Eine pauschale Altfallregelung würde diejenigen privilegieren, die ihre Verfahren verschleppt hätten und nicht mitwirkten bei ihrer Identitätsfeststellung. »Richtig wäre es, alle die, die kein Bleiberecht haben, die ausreisepflichtig sind, schnellstmöglich außer Landes zu bringen.« Er reagierte auf Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE), der die Legalisierung und Integration aller schon länger untergetauchten Migranten gefordert hatte. Er ging davon aus, dass »mindestens 200 000 Menschen illegal ohne jeden Behördenkontakt hier leben«. Zudem hatte Ramelow ein dauerhaftes Bleiberecht für Asylsuchende, die schon lange auf den Abschluss ihres Verfahrens warten, verlangt. epd/nd
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