CSU-Politiker gegen Legalisierung »Illegaler«
Halle. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), lehnt eine Legalisierung untergetauchter Migranten in Deutschland ab. »Ich bin wirklich entsetzt wegen dieser Vorschläge«, sagte er am Montag dem MDR. Eine pauschale Altfallregelung würde diejenigen privilegieren, die ihre Verfahren verschleppt hätten und nicht mitwirkten bei ihrer Identitätsfeststellung. »Richtig wäre es, alle die, die kein Bleiberecht haben, die ausreisepflichtig sind, schnellstmöglich außer Landes zu bringen.« Er reagierte auf Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE), der die Legalisierung und Integration aller schon länger untergetauchten Migranten gefordert hatte. Er ging davon aus, dass »mindestens 200 000 Menschen illegal ohne jeden Behördenkontakt hier leben«. Zudem hatte Ramelow ein dauerhaftes Bleiberecht für Asylsuchende, die schon lange auf den Abschluss ihres Verfahrens warten, verlangt. epd/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.