Söder verlangt Massenabschiebungen
CSU-Mann will Hunderttausende Geflüchtete ausweisen: Menschen aus »völlig fremden Kulturkreis« laut Politiker angeblich nicht integrierbar
Berlin. Bayerns Finanzminister Markus Söder will in den nächsten drei Jahren Hunderttausende nach Deutschland gekommene Geflüchtete in ihre Herkunftsländer abschieben. Das sagte der CSU-Politiker dem »Spiegel«. Seine Begründung dafür: »Selbst beim besten Willen wird es nicht gelingen, so viele Menschen aus einem völlig fremden Kulturkreis erfolgreich zu integrieren.« Söder schließt dabei auch Abschiebungen in Kriegsländer nicht aus. Er verwies darauf, dass es aus Sicht des Bundesinnenministeriums in zahlenmäßig wichtigen Herkunftsländern wie Afghanistan und dem Irak schon heute sichere Gebiete gebe. »Und auch in Syrien wird der Bürgerkrieg irgendwann enden. Das Asylverfahrensgesetz sieht vor, dass bei Wegfall des Fluchtgrunds die Menschen in ihre Heimat zurückkehren.« Dies müsse Vorrang haben vor Familiennachzug, forderte Söder. Der CSU-Politiker ist immer wieder mit Forderungen nach einem Anti-Asyl-Kurs aufgefallen. nd/Agenturen
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
