BND pfeift auf Gesetze
Regierung schweigt zum Bericht der Datenschutzbeauftragten
Berlin. Der Bundesnachrichtendienst (BND) verstößt bei seiner elektronischen Aufklärung offenbar systematisch gegen Bestimmungen des Datenschutzes. Das geht aus einem Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hervor, der am Freitag den Weg in die Medien gefunden hat. Darin werden dem BND acht massive Rechtsverstöße attestiert, »die herausragende Bedeutung haben und Kernbereiche der Aufgabenerfüllung des BND betreffen«. Hinzu kommen zwölf offizielle Beanstandungen.
Die Bundesregierung wollte sich nicht öffentlich zu dem im März verfassten ehemals geheimen Bericht äußern. Sprecher Steffen Seibert erklärte lediglich, man habe gegenüber der Datenschutzbeauftragten alles klar dargelegt - was, sei aber Verschlusssache. Er behauptete, das geplante BND-Gesetz werde mehr Rechtssicherheit bringen. Das aber bezweifeln Abgeordnete der Opposition und verweisen unter anderem auf Erkenntnisse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. hei Seiten 2 und 5
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
