BND pfeift auf Gesetze
Regierung schweigt zum Bericht der Datenschutzbeauftragten
Berlin. Der Bundesnachrichtendienst (BND) verstößt bei seiner elektronischen Aufklärung offenbar systematisch gegen Bestimmungen des Datenschutzes. Das geht aus einem Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hervor, der am Freitag den Weg in die Medien gefunden hat. Darin werden dem BND acht massive Rechtsverstöße attestiert, »die herausragende Bedeutung haben und Kernbereiche der Aufgabenerfüllung des BND betreffen«. Hinzu kommen zwölf offizielle Beanstandungen.
Die Bundesregierung wollte sich nicht öffentlich zu dem im März verfassten ehemals geheimen Bericht äußern. Sprecher Steffen Seibert erklärte lediglich, man habe gegenüber der Datenschutzbeauftragten alles klar dargelegt - was, sei aber Verschlusssache. Er behauptete, das geplante BND-Gesetz werde mehr Rechtssicherheit bringen. Das aber bezweifeln Abgeordnete der Opposition und verweisen unter anderem auf Erkenntnisse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. hei Seiten 2 und 5
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
