Spezialprüfung für LINKE-Politiker?
Besuch in Incirlik: Opposition fordert Gleichbehandlung von Abgeordneten
Istanbul. Der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu erwartet eine gesonderte Überprüfung von Bundestagsabgeordneten der LINKEN vor Besuchen auf der Luftwaffenbasis Incirlik. Hintergrund sei die Unterstützung aus Teilen der Linksfraktion für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, sagte Yeneroglu in Istanbul. »Bei den Abgeordneten der LINKE-Fraktion gehe ich davon aus, dass das türkische Außenministerium äußerst sensibel prüfen wird, ob auf der demnächst erwarteten Besucherliste auch solche sind, die die Terrororganisation PKK aktiv unterstützen.« Der LINKEN-Politiker Alexander Neu wertete Yeneroglus Äußerung als »eine Einschüchterung und Drohung«. Er forderte »die vollständige Gleichbehandlung zu den übrigen Abgeordneten seitens der türkischen Regierung sowie selbstverständlich eine Garantie für meine Sicherheit.« Die Bundesregierung und den Bundestagspräsidenten forderte Neu zudem auf, »derartige Äußerungen der türkischen Seite auf das Schärfste zurückzuweisen«. dpa/nd
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