Widersprüche bei den Grünen
Mehrheit im Bundesrat nur mit der Ökopartei möglich
Im Bundestag sind die Verhältnisse klar. Die Große Koalition aus Union und SPD hat hier eine erdrückende Mehrheit. Für die auch von den Koalitionsspitzen im Vermittlungsausschuss ausgehandelte Reform der Erbschaftsteuer bestehen im Parlament also keine großen Hürden. Komplizierter ist die Situation im Bundesrat. Hier ist der Einfluss der Grünen gewachsen. Sie sind an zehn Landesregierungen beteiligt. Aber auch LINKE und FDP spielen in der Länderkammer eine Rolle.
Beide Parteien haben sich gegen den Erbschaftsteuerkompromiss positioniert. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) sagte im ARD-»Morgenmagazin«, dass er davon ausgehe, dass das Bundesverfassungsgericht auch diese Regelung aufheben werde. Hintergrund ist, dass das geplante Gesetz wohl zu »gestaltungsfähig« ist. Die Einigung gebe laut Wissing Familienunternehmen keine Rechtssicherheit oder verlässliche Planungssicherheit. Das rot-gelb-grüne Rheinland-Pfalz ist das einzige Land, in dem die FDP an einer Regierung beteiligt ist. Wenn sich die Koalitionspartner nicht einig sind, dann enthält sich ein Land in der Regel im Bundesrat.
Aus einer anderen Perspektive wurde das Ergebnis aus dem Vermittlungsausschuss von der LINKEN kritisiert. Finanzminister Christian Görke aus dem rot-roten Brandenburg hatte verfassungsrechtliche Bedenken und bemängelte eine fehlende Steuergerechtigkeit. »Unternehmenswerte werden durch den neuen, starren Faktor künstlich heruntergerechnet, was dazu führen wird, dass die öffentliche Hand bei der Erbschaftsteuer Mindereinnahmen hinnehmen muss«, monierte Görke. Ähnliches war aus dem von Rot-Rot-Grün regierten Thüringen zu hören.
Union und SPD haben zusammen 20 Stimmen im Bundesrat. Um eine Mehrheit von insgesamt 35 Stimmen zu erhalten, brauchen sie die Unterstützung von mindestens drei Ländern, in denen die Grünen mitregieren. Die Ländergrünen wollen das Ergebnis prüfen. Dagegen votierten die Bundestagsabgeordneten der Grünen im Vermittlungsausschuss gegen den Kompromiss. Auf ihre Stimmen wird es im Parlament allerdings nicht ankommen.
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