Verfassungsschutz soll Richter überprüfen
München. Bayern will künftig alle neuen Bewerber für Richterstellen auf ihre Verfassungstreue überprüfen lassen. Damit soll verhindert werden, dass Extremisten zu Richtern berufen werden. Hintergrund ist der Fall eines Rechtsradikalen, der 2014 im oberfränkischen Lichtenfels Amtsrichter geworden war. Justizminister Winfried Bausback (CSU) hatte den Mann nach Bekanntwerden seiner Aktivitäten aus dem Dienst entfernen lassen. Ein Entwurf für die Überprüfung von Richteranwärtern durch den Verfassungsschutz steht auf der vorläufigen Tagesordnung der nächsten Kabinettssitzung. In Regierungskreisen in München wurde dem am Freitag nicht widersprochen, auch wenn es keine Bestätigung gab. dpa/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
