Verfassungsschutz soll Richter überprüfen
München. Bayern will künftig alle neuen Bewerber für Richterstellen auf ihre Verfassungstreue überprüfen lassen. Damit soll verhindert werden, dass Extremisten zu Richtern berufen werden. Hintergrund ist der Fall eines Rechtsradikalen, der 2014 im oberfränkischen Lichtenfels Amtsrichter geworden war. Justizminister Winfried Bausback (CSU) hatte den Mann nach Bekanntwerden seiner Aktivitäten aus dem Dienst entfernen lassen. Ein Entwurf für die Überprüfung von Richteranwärtern durch den Verfassungsschutz steht auf der vorläufigen Tagesordnung der nächsten Kabinettssitzung. In Regierungskreisen in München wurde dem am Freitag nicht widersprochen, auch wenn es keine Bestätigung gab. dpa/nd
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
