Eine Partei nur für das Grundeinkommen

Berlin. Ein knappes »Wir sind gegründet« im Sozialen Netzwerk Facebook am Sonntagabend und drei Ausrufungszeichen - die Bundesrepublik hat nun ihre erste Partei für das Bedingungslose Grundeinkommen. 15 Vorstandsmitglieder aus elf Bundesländern wurden im Münchner Eine-Welt-Haus gewählt. Und die Ziele sind hoch gesteckt: als reine Ein-Themen-Partei will man Bündnis Grundeinkommen die Idee eines voraussetzungsfreien Existenzgeldes schon bei den Bundestagswahlen als Alternative auf die Stimmzettel bringen und so das Thema im Wahlkampf 2017 platzieren.

Ronald Trzoska, der am Sonntag zum Vorsitzenden der Grundeinkommenspartei gewählt wurde, verwies bereits im Vorfeld auf »Testversuche in Finnland, Niederlande und demnächst in Kanada« sowie die Volksabstimmung in der Schweiz. Das bedingungslose Grundeinkommen biete sich auch »in Industrieländern als attraktives Zukunftsmodell für eine gesellschaftliche Gestaltung im 21. Jahrhundert« an.

Trzoska war früher bei den Piraten aktiv, sieht das Projekt auch als Angebot für Nichtwähler und Enttäuschte. Auch bisherige Wähler von Linkspartei und Grünen, bei denen es ebenfalls Befürworter eines Bedingungslosen Grundeinkommens gibt, könnten angesprochen werden.

»Wenn wir zwei Prozent der Stimmen erhalten und damit Druck machen können, ist schon viel erreicht«, sagt Arnold Schiller, einer der Initiatoren und nun frisch gewählter Vizevorsitzender. Und die Neugründer sind durchaus optimistisch: »Wir haben in ein Wespennest gestochen«, zitiert ihn die »Süddeutsche Zeitung«. Man wolle nun schnell die Kriterien für eine Zulassung zur Bundestagswahl erreichen. Bereits bei der Bundestagswahl 2013 gab es einen ähnlichen Vorstoß - damals waren Einzelbewerber aufgerufen worden, als reine Grundeinkommens-Kandidaten anzutreten

Ein konkretes Modell zum Grundeinkommen - seit Jahren werden ganz verschiedene Überlegungen diskutiert - wird die neue Partei nicht favorisieren. »Die Entwicklung von Konzepten soll weiterhin in den Initiativen und Netzwerken stattfinden, die sich rund um das bedingungslose Grundeinkommen gebildet haben«, heißt es beim Bündnis Grundeinkommen

»Wir haben einen Großteil der Initiativen und Netzwerke in Deutschland angeschrieben und die Idee einer BGE Partei, speziell die Ausrichtung des Bündnisses Grundeinkommen, vorgestellt«, sagt Bernhard Meisel vom Bündnis. »Die Reaktionen waren überwiegend positiv und teilweise überwältigend für uns. Wir haben definitiv einen Nerv getroffen in der BGE-Gemeinde.« Beim Netzwerk Grundeinkommen hieß es im Vorfeld der Parteigründung, diese könne »Anhängern und Wählern neue strategische Optionen eröffnen«.

Im Juni hatten sich mehr als ein Viertel der Bundesbürger in einer Umfrage für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen. Weitere 44 Prozent nannten die Idee damals »prinzipiell gut«, äußerten aber auch einige Vorbehalte. Nur 21 Prozent lehnten die Idee komplett ab. Knapp die Hälfte der Befragten sagten damals, sie würden genauso weiterarbeiten wie zuvor, ein weiteres Drittel wollte nur etwas an den Arbeitsbedingungen ändern, aber ebenfalls weiter im Job bleiben.