Hessen stockt Verfassungsschutz auf
Wiesbaden. Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen stockt das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) weiter personell auf. Bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2015 kündigte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Montag in Wiesbaden einen rund 30-prozentigen Stellenzuwachs der Behörde bis Ende 2017 an. Beuth begründete dies in erster Linie mit zunehmenden salafistischen und dschihadistischen Aktivitäten, die bereits seit Jahren im Visier des LfV stünden. Der LINKE-Abgeordnete Hermann Schaus bezeichnete es hingegen als »bizarr«, dass die abstrakte Gefahr durch Islamismus als zentrale Bedrohung bezeichnet werde, während gleichzeitig reale Gewalt, Brandanschläge und massenhafter Anstieg rechter Straftaten im Bericht »eine vollkommen untergeordnete Rolle spielen«. hgö
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.