Hessen stockt Verfassungsschutz auf
Wiesbaden. Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen stockt das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) weiter personell auf. Bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2015 kündigte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Montag in Wiesbaden einen rund 30-prozentigen Stellenzuwachs der Behörde bis Ende 2017 an. Beuth begründete dies in erster Linie mit zunehmenden salafistischen und dschihadistischen Aktivitäten, die bereits seit Jahren im Visier des LfV stünden. Der LINKE-Abgeordnete Hermann Schaus bezeichnete es hingegen als »bizarr«, dass die abstrakte Gefahr durch Islamismus als zentrale Bedrohung bezeichnet werde, während gleichzeitig reale Gewalt, Brandanschläge und massenhafter Anstieg rechter Straftaten im Bericht »eine vollkommen untergeordnete Rolle spielen«. hgö
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.