1. Januar 2006 wird Straßenbau-Stichtag
Erfurt. Für lange zurückliegende kommunale Straßenbauarbeiten in Thüringen müssen Anlieger kein Geld mehr zahlen. Die rot-rot-grüne Koalition habe sich auf eine neue Stichtagsregelung verständigt, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) in Erfurt. Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) nannte den 1. Januar 2006. Nach Angaben einer Sprecherin der SPD-Fraktion sind noch Details zu klären. Das betreffe etwa die Frage, ob lediglich Gemeinden, denen es finanziell gut geht, auf die rückwirkende Erhebung verzichten können. Poppenhäger verwies auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Erhebung solcher Beiträge. Laut dieser Entscheidung aus dem Jahr 2005 sind sie zu kassieren, wenn Ortsstraßen erweitert oder verbessert werden. dpa/nd
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