»Referendum oder Referendum!«
Katalonien hält an Unabhängigkeitsplebiszit fest - ob mit oder ohne Madrids Plazet
»Wir werden bis zum letzten Tag mit dem Willen dafür arbeiten, mit dem Staat ein Referendum abzustimmen.« Der Staat ist die Zentralregierung und Madrid und Kataloniens Premier Carles Puigdemont will keine offene Konfrontation mit ihm. Wenn man aber in Madrid weiter keine Bereitschaft zeige, sei man bereit und werde spätestens in der zweiten Hälfte des Septembers des kommenden Jahres auch einseitig eine Abstimmung ansetzen. »Referendum oder Referendum«, sagte er.
Schon bevor im katalanischen Parlament über die Vertrauensfrage am späten Donnerstag (n. Redschluss) abgestimmt wurde, war klar, dass eine Mehrheit Carles Puigdemont das Vertrauen aussprechen würde. Dafür war entscheidend, dass er schon am Vortag in der Debatte seinen Fahrplan vorgelegt hat, der Katalonien die Unabhängigkeit von Spanien bringen soll. Puigdemont schwebt eine Abstimmung nach dem Vorbild von Schottland in Großbritannien vor.
In der Erwiderung auf die Kritiker aus den Reihen der spanischen Konservativen und der Sozialdemokraten schob er am Donnerstag nach, dass er noch eine »reale Option sieht«, dass es zu einem Abkommen kommen könne. Den geschäftsführenden Regierungschef Mariano Rajoy schloss er dabei aus, der sich »eingebunkert« habe. Rajoy hatte Puigdemonts katalanische Christdemokraten (CDC) erst auf den Unabhängigkeitszug gehoben, da er sich sogar weigerte, über eine bessere Finanzierung Kataloniens zu sprechen und Autonomierechte weiter untergraben hatte.
Puigdemont und seine Partei hoffen noch auf eine Regierungsbildung in Spanien ohne Rajoy und die Volkspartei (PP). Die Tatsache, dass es seit zehn Monaten keine Regierung mehr gäbe, sei ein klares Zeichen für einen Wandel.
Mit seinen klaren Aussagen hat er sich vor allem an die linksradikale CUP gerichtet. Die hatte klare Schritte in Richtung Unabhängigkeit gefordert. So war es die CUP-Sprecherin Anna Gabriel, die von der »vollen Übereinstimmung« sprach. Doch Puigdemont forderte von den Antikapitalisten die Zustimmung für den Haushalt im Gegenzug. Die CUP hatte ihn erst zur Vertrauensfrage gezwungen, als sie den Entwurf im Juni ablehnte, den der Chef der Republikanischen Linken (ERC) Oriol Junqueras ausgearbeitet hatte.
Puigdemont fordert nun eine »Vertrauenskette« von der CUP »Entweder man beschließt den Haushalt von Junqueras oder ich nutze meine Kompetenzen und setze Neuwahlen an.« Und damit wäre der »Prozess« beendet, wie der Weg in die Unabhängigkeit in Katalonien genannt wird. Das würden die Wähler der CUP, die besonders stark für die Eigenständigkeit eintritt, kaum verzeihen. Deshalb rutschte die CUP im Sommer in eine tiefe Krise und war nahe der Spaltung.
Zuletzt wurde auch am 11. September wieder auf verschiedenen Demonstrationen von den Parteien Einigkeit gefordert, die für die Unabhängigkeit eintreten. Etwa eine Million Menschen gingen in Katalonien am Nationalfeiertag auf die Straße, um den Prozess zu verteidigen und der zunehmenden Kriminalisierung aus Spanien entgegenzutreten. Verfahren gegen katalanische Politiker beginnen sich zu häufen und immer stärker scheinen zwei Züge aufeinander zuzurasen.
So drohen der Parlamentspräsidentin Carme Forcadell Amtsenthebung und strafrechtliche Konsequenzen wegen angeblichen zivilen Ungehorsams, weil sie eine Parlamentsdebatte zugelassen hatte, in der im Juli beschlossen wurde, den Prozess voranzutreiben und eigene staatliche Institutionen aufzubauen. Die Entscheidung liegt auf Eis, weil das Gericht erst entscheiden muss, ob das Gesetz, mit dem die PP das höchste Gericht mit diesen Kompetenzen ausgestattet hatte, überhaupt mit der Verfassung vereinbar ist.
Vor dem Obersten Gerichtshof laufen aber schon Verfahren gegen den früheren Regierungschef Artur Mas und die ehemaligen Regierungsmitglieder Joana Ortega, Irene Rigau und Francesc Homs. Sie sollen wegen einer unverbindlichen Volksbefragung wegen Rechtsbeugung, Ungehorsam und Amtsanmaßung bestraft werden, die vom Verfassungsgericht 2014 verboten worden war und trotzdem stattfand.
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